09.09.2015 - 8.14 Ziolkowskistraße

Der Antrag wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht und die Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in der Ziolkowskistraße im Bereich zwischen Newtonstraße und Grotrianstraße

- die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h kenntlich gemacht wird und

- ein LKW-Fahrverbot festgelegt und aufgezeigt wird.

Es ist eine mittelfristige Sanierung dieses Straßenabschnitts zu prüfen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2015 über den Stand der Umsetzung und über die Ergebnisse der Prüfung zu informieren.