09.09.2015 - 8.33 Kostenlos parken mit der Ehrenamtskarte

Der Stadtverordnete Krämer bringt den Antrag namens der Fraktion DIE LINKE ein.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 15/SVV/0623 in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie das Parken für Inhaber der Ehrenamtskarte, zum Beispiel auf entsprechend gekennzeichneten Stellplätzen, kostenfrei ermöglicht werden kann.

Diese besonderen Stellplätze sollten zum Beispiel an städtischen Verwaltungsstandorten, an Kultur- und Sportstandorten und dort, wo ehrenamtliche Tätigkeit stattfindet, eingerichtet werden.

Ein Vorschlag, wie dieses Anliegen umgesetzt werden soll, ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 2. Dezember 2015 zu unterbreiten.