22.09.2015 - 6.2 Wohnungspolitisches Konzept für die Landeshaupt...

Herr Jekel (Bereich Wohnen) stellt anhand einer Präsentation das Konzept vor. Dabei geht er eingangs auf die Ausgangslage ein und erläutert dann die Schritte der Erarbeitung.

Er macht dabei deutlich, dass der Begleitkreis weitergeführt werden und die Umsetzung auch weiter begleiten soll. Jede Maßnahme, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden ist, wird der Stadtverordnetenversammlung gesondert zur Entscheidung vorgelegt.

Frau Müller-Preinesberger ergänzt, dass nach Beschluss des Konzeptes gemeinsam mit den Stadtverordneten konkrete Umsetzungsschritte herausgearbeitet werden müssen. Der Begleitkreis soll sich dann mit den Empfehlungen auseinandersetzen.

Herr Jekel weist darauf hin, dass die Maßnahmen sich nicht ausschließlich an die Verwaltung richten. Auch die Wohnungseigentümer oder die Mieter werden benötigt. Vor der Haushaltsberatung muss eine Verständigung erfolgen.

Frau Schulze bittet darum, dass sich der Begleitkreis zeitnah zusammensetzt und die einzelnen Ziele konkretisiert und terminiert. Auch die Fraktionen sollten so schnell wie möglich die wohnungspolitischen Sprecher benennen. Es muss auch gelingen, die privaten Wohnungsanbieter mit ins Boot zu bekommen.

Sie teilt mit, dass sie sich bei der Abstimmung über das Konzept enthalten wird, da es ihr zu unkonkret ist.

Auf Nachfrage, ob es sich um ein starres oder entwicklungsfähiges Konzept handelt, erklärt Herr Jekel, dass der Begleitkreis das Konzept weiterentwickeln sollte. Der Begleitkreis soll zweimal jährlich zusammenkommen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Frau Morgenroth die Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Das wohnungspolitische Konzept für die Landeshauptstadt Potsdam (s. Anlage) ist als Handlungsrahmen für die städtische Wohnungspolitik anzuwenden.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen und Instrumente umzusetzen.

3. Entscheidungen zu Maßnahmen und Instrumenten mit Auswirkungen auf den Haushalt sind mit gesonderten Beschlussvorlagen vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis: