29.09.2015 - 4.1.1 Zeppelinstraße - Maßnahmen für saubere Luft und...

Herr Krause informiert stellvertretend für den Antragsteller Fraktion SPD, Grüne, CDU/ANW, dass der Antrag 15/SVV/0620 in einer aktuell geänderten Fassung das Ergebnis des umfassenden Diskussionsprozesses wiederspiegelt. Anliegen des Antrages ist es ein eindeutiges Bekenntnis abzugeben, dass Maßnahmen in der Zeppelinstraße erforderlich sind. Verbunden mit einer Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird dafür geworben einen Feldversuch mit Verkürzung auf 3 Spuren zu wagen. Inhalt der geänderten Fassung ist die Berücksichtigung des nachfolgenden Votums des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung in der vergangenen Woche:

„Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge zur Einhaltung der Grenzwerte in der Zeppelinstraße beschließen:

1. Im Herbst 2015 soll die Umsetzung folgender Maßnahmen erfolgen:

•              Optimierung der Signalsteuerung im Abschnitt Forststraße – Breite Straße mit Anzeige der Koordinierungsgeschwindigkeit
•              Erweiterung der B+R-Anlage am Bahnhof Charlottenhof

2. Das ÖPNV-Angebot ist umgehend zu verbessern. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark die Taktverdichtung der Bus-Linien 631 und 580 sowie die Errichtung der Busspur zwischen Potsdam und Geltow im Sommer/Herbst 2016 einschließlich Verknüpfung mit vorhandenen Busspuren zu verhandeln. Die Einrichtung einer weiteren oder alternativen Buslinie über Wildpark und Geltow ist zu prüfen.

3. Der Oberbürgermeister wird zusätzlich beauftragt, dafür zu sorgen, dass der bestehende P+R Parkplatz am Bahnhof Pirschheide aufgewertet wird und eine bessere Information über freie Stellplätze erfolgt. Zusätzlich sollen mit den Verkehrsunternehmen noch im Jahr 2015 Verhandlungen über die Einführung eines Kombitickets (Fahrschein = Parkschein) am Bahnhof Pirschheide im Modellversuch geführt werden. Über das Ergebnis dieser Verhandlungen soll der SVV erstmals im Dezember 2015 berichtet werden. Bei Erfolg dieser Maßnahme sollte das auch auf die P+R-Parkplätze in Golm und Rehbrücke angewendet werden.

4. Es wird empfohlen, Ffolgende Maßnahmen sollen im Frühjahr/Sommer 2016 weitgehend außerhalb der Ferien als dreimonatigern Modellversuch durchzuführen durchgeführt werden, der, sofern dieser Zeitraum für belastbare Zahlen etwa aus Witterungsbedingungen nicht ausreicht, auf sechs Monate verlängert werden kann:

• Reduzierung der verfügbaren KFZ-Fahrstreifen im Abschnitt Kastanienallee –Geschwister- Scholl-Straße
• Markierung eines stadtauswärtigen Radfahrstreifens
• Markierung einer ÖPNV-Spur im Abschnitt Forststraße – Kastanienallee

Diese Maßnahmen sind auf ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte in der Zeppelinstraße und auf ihre verkehrlichen Auswirkungen nicht nur in den angrenzenden Straßen, sondern auch unter Einbeziehung der Nachbargemeinden im Potsdamer Umland zu untersuchen. Über Eeine dauerhafte Fortführung dieser Maßnahmen ist nach der Vorlage der Untersuchungsergebnisse durch die in der SVV zu erörtern entscheiden.

5. Die im Zuge Rahmen der Flottenerneuerung beim Verkehrsbetrieb neu eingesetzten schadstoffarmen Busse sollen im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten in erster Linie in denjenigen Bereichen eingesetzt werden, die von der Überschreitung der Schadstoff-Grenzwerte betroffen sind.

6. Darüber hinaus wird der OB beauftragt zu prüfen, wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung der LHP die Nutzung des Umweltverbundes beim Weg zur Arbeitsstätte gefördert werden kann. Dieses Modell soll allen Landesverwaltungen und öffentlichen Einrichtungen sowie privaten Unternehmen in Potsdam vermittelt werden.

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Maßnahmenplan durch Information der Öffentlichkeit über anstehende Schritte und Alternativangebote zu begleiten.

8. Zusätzlich zu den konkreten und unmittelbar umsetzbaren Maßnahmen sollen alle Anstrengungen unternommen werden, um für zukünftige Entwicklungen gemeinsam mit dem Landkreis gegenüber der Landesregierung die Taktverdichtung des Regionalverkehrs zu erwirken. Gemeinsam mit Landkreis und VBB sollen mögliche Effekte einer Erweiterung der Tarifzone Berlin C über Werder/Havel hinaus geprüft werden.

9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Fortschreibung des LKW-Führungskonzeptes der LHP nach Möglichkeiten der Verringerung von gebietsfremdem LKW-Schwerlastverkehrs zu suchen.“

einschließlich folgender aktueller Ergänzungen der SPD-Fraktion:

„Ergänzungen zur Fassung des KOUL-Ausschusses vom 24. September sind fett gedruckt.

...

2. Das ÖPNV-Angebot ist umgehend zu verbessern. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark die Taktverdichtung der Bus-Linien 631 und 580 sowie die Errichtung der Busspur zwischen Potsdam und Geltow im Sommer/Herbst 2016 einschließlich Verknüpfung mit vorhandenen Busspuren zu verhandeln. Die Einrichtung einer weiteren oder alternativen Buslinie über Wildpark und Geltow ist zu prüfen. Zusätzliche ÖV-Angebote sollen rechtzeitig vor dem Modellstart in Betrieb genommen und aktiv kommuniziert werden. Es wird empfohlen, diese mit besonderen Kennenlern-Angeboten der Verkehrsbetriebe zu verbinden.

...

4. Es wird empfohlen, folgende Maßnahmen im Frühjahr/Sommer 2016 weitgehend außerhalb der Ferien als dreimonatigen Modellversuch durchzuführen, der, sofern dieser Zeitraum für belastbare Zahlen etwa aus Witterungsbedingungen nicht ausreicht, auf sechs Monate verlängert werden kann:

• Reduzierung der verfügbaren KFZ-Fahrstreifen im Abschnitt Kastanienallee –

Geschwister- Scholl-Straße

• Markierung eines stadtauswärtigen Radfahrstreifens

• Markierung einer ÖPNV-Spur im Abschnitt Forststraße – Kastanienallee

Bei der Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen ist die Verkehrsbetrieb in Potsdam GmbH einzubeziehen.

Die Maßnahmen sind auf ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte in der Zeppelinstraße und auf ihre verkehrlichen Auswirkungen nicht nur in den angrenzenden Straßen, sondern auch unter Einbeziehung der Nachbargemeinden im Potsdamer Umland zu untersuchen. Zur Bewertung sollen ÖV-Kundenbefragungen, Anwohnerbefragungen, Rückmeldungen von Verkehrsbetrieben und Daten aus der Verkehrssteuerung herangezogen werden. Es wird empfohlen, Einrichtungen zur Erfassung der Ausweichverkehre in der Forststraße, in der Geschwister-Scholl-Straße, im Werderschen Damm, in der Kaiser-Friedrich-Straße und in der Maulbeerallee aufzustellen. Die Ergebnisse sollen in schriftlicher Form veröffentlicht werden.

Eine dauerhafte Fortführung dieser Maßnahmen ist nach der Vorlage der

Untersuchungsergebnisse in der SVV zu erörtern.“

Herr Jäkel bringt zur DS 15/SVV/0620 folgenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LNKE vom 22.09.2015 ein.

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die DS 15/SVV/0620 ist durch folgenden Text, der auch die im Geschäftsgang befindlichen DS 15/SVV/0159 der Fraktion DIE LINKE, 15/SVV/0164 der SPD-Fraktion und die Änderungsanträge dazu von den Fraktionen DIE LINKE, BürgerBündnis/FDP, CDU/ANW und Potsdamer Demokraten einbezieht, zu ersetzen:

Es ist intensiv nach Möglichkeiten der Senkung aller Schadstoffbelastungen in der Zeppelinstraße und in dem benachbarten Straßennetz in Potsdam-West zu suchen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge zur Einhaltung der Grenzwerte in der Zeppelinstraße beschließen:

1. Im Herbst 2015 soll die Umsetzung folgender Maßnahmen erfolgen:

- Optimierung der Signalsteuerung im Abschnitt Forststraße – Breite Straße mit Anzeige der Koordinierungsgeschwindigkeit. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass Staubildung in der Zeppelinstraße und in den Nebenstraßen sicher vermieden und ein möglichst flüssiger Verkehrsablauf für alle Verkehrsarten erzielt wird.

- Erweiterung der B+R-Anlage am Bahnhof Charlottenhof

2. Das ÖPNV-Angebot ist umgehend zu verbessern. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark die Taktverdichtung der Bus-Linien 631 und 580 sowie die Errichtung einer Busspur zwischen Potsdam und Geltow im Sommer / Herbst 2016 einschließlich Verknüpfung mit vorhandenen Busspuren zu verhandeln. Die Einrichtung einer weiteren oder alternativen Buslinie über Wildpark und Geltow ist zu prüfen.

3. Der Oberbürgermeister wird zusätzlich beauftragt, dafür zu sorgen, dass der bestehende P+R-Parkplatz am Bahnhof Pirschheide aufgewertet wird und eine bessere Information über freie Stellplätze erfolgt. Zusätzlich sollen mit den Verkehrsunternehmen noch im Jahr 2015 Verhandlungen über die Einführung eines Kombitickets (Fahrschein = Parkschein) am Bahnhof Pirschheide im Modellversuch geführt werden. Über das Ergebnis dieser Verhandlungen soll der Stadtverordnetenversammlung erstmals im Dezember 2015 berichtet werden. Bei Erfolg dieser Maßnahme sollte das auch auf die P+R-Parkplätze in Golm und Rehbrücke angewendet werden.

4. Folgende Maßnahme soll im Frühjahr / Sommer 2016 weitgehend außerhalb der Ferien als dreimonatiger Feldversuch durchgeführt werden: Markierung einer ÖPNV-Spur im Abschnitt Forststraße – Kastanienallee. Diese Maßnahme ist auf ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte in der Zeppelinstraße und auf ihre verkehrlichen Auswirkungen nicht nur in den angrenzenden Straßen, sondern auch unter Einbeziehung der Nachbargemeinden im Potsdamer Umland zu untersuchen. Über eine Fortführung dieser Maßnahme ist nach der Vorlage der Untersuchungsergebnisse durch die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden.

5. Die im Rahmen der Flottenerneuerung bei den Verkehrsbetrieben neu eingesetzten schadstoffarmen Busse sollen in erster Linie in denjenigen Bereichen eingesetzt werden, die von der Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte betroffen sind.

6. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung der LHP die Nutzung des Umweltverbundes beim Weg zur Arbeitsstätte gefördert werden kann. Dieses Modell soll allen Landesverwaltungen und öffentlichen Einrichtungen sowie privaten Unternehmen in Potsdam vermittelt werden.

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Maßnahmeplan durch Information der Öffentlichkeit über anstehende Schritte und Alternativangebote zu begleiten. Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam, die Anwohner/-innen und der Landkreis Potsdam-Mittelmark sind frühzeitig in die Planungsprozesse einzubeziehen. Über konkrete Maßnahmen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

8. Zusätzlich sollen alle Anstrengungen unternommen werden, um gemeinsam mit dem Landkreis gegenüber der Landesregierung eine wirksame Taktverdichtung des Regionalbahnverkehrs zu erwirken. Dabei sind insbesondere an den innerstädtischen Bahnhöfen Charlottenhof und Park Sanssouci attraktive Takte der Bahnhalte für Alternativangebote zum Autoverkehr von Bedeutung. Gemeinsam mit Landkreis und VBB sollen mögliche Effekte einer Erweiterung der Tarifzone Berlin C über Werder/Havel hinaus geprüft werden.

9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie die Einrichtung einer Umweltzone für den Bereich Potsdam-Zentrum und Potsdam-West ermöglicht werden kann, um die Wirkung der zuvor aufgeführten Maßnahmen zu unterstützen.

10. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Fortschreibung des LKW-Führungskonzeptes der LHP nach Möglichkeiten der Verringerung von gebietsfremdem LKW-Schwerlastverkehrs zu suchen.

11. Über alle relevanten Erkenntnisse sind der SBV-Ausschuss und der KOUL-Ausschuss bei aktuellen Erkenntnissen und ansonsten wenigstens vierteljährlich zu informieren. Vor der Sommerpause 2016 ist eine Evaluierung des erreichten Standes vorzulegen.“

Herr Jäkel berichtet, dass bei der Vorbereitung des Änderungsantrages der Versuch unternommen worden ist, aus den bereits im Geschäftsgang befindlichen Anträgen einen Vorschlag zu unterbreiten. Er geht erläuternd auf die einzelnen Antragspunkte ein und stellt den Bezug auf die bereits von verschiedenen Fraktionen eingebrachten Anträge bzw. Änderungsanträge dar.

Er macht jedoch aufmerksam, dass in dem vorgenannten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE bewusst kein Vorschlag für eine Verringerung der Fahrbahnanzahl enthalten ist, da es notwendig sei vor einer Fahrbahnverengung substanzielle Entlastungsangebote zur Verfügung zu stellen.

Zum weiteren Verfahren erklärt Herr Jäkel, dass sich mit Beschluss dieses Änderungsantrages alle anderen im Geschäftsgang befindlichen Anträge der Fraktion DIE LINKE erledigen würden. Sollte der Änderungsantrag keine Zustimmung finden, bleiben diese bestehen und sind zur Abstimmung zu stellen.

Herr Krause betont, dass dem von Herrn Jäkel eingebrachten Vorschlag der Zusammenfassung nicht gefolgt werden könne, da das wesentliche Essential, die Verengung der Fahrbahn, nicht enthalten ist. Flankierende Maßnahmen sollten nicht ohne den Feldversuch erfolgen. Herr Krause ergänzt, dass die Empfehlung des KOUL-Ausschusses mehrheitlich erfolgt ist und bittet das Votum des KOUL-Ausschusses einschließlich der vorgenannten Ergänzungen der SPD-Fraktion zu beschließen.

Auf Äußerungen weiterer Ausschussmitglieder macht Herr Dörrie (Verkehrsentwicklung) darauf aufmerksam, dass der Antrag 15/SVV/0620 ein gangbarer Weg sei, um wesentliche Schritte zur Schadstoffreduzierung einzuleiten. Hinsichtlich des Zeitraumes des Modellversuchs besteht jedoch die Notwendigkeit zu einem repräsentativen Ergebnis zu gelangen. Dies gelte sowohl für die Luftschadstoffbelastung als auch für das Verkehrsaufkommen. Von daher ist ein Zeitraum länger als drei Monate erforderlich. Ein repräsentatives Ergebnis kann nur in einem Zeitraum von mindestens einem halben Jahr erreicht werden. Hinsichtlich der von der Fraktion SPD erfolgten Ergänzung im Punkt 4 bittet Herr Dörrie darum, im Antrag keine genauen Festlegungen zur Untersuchungsmethodik der begleitenden Evaluation zu treffen. Dies solle im Zuge der weiteren Vorbereitungen geschehen, wobei beabsichtigt sei das Nötige vorzusehen und das Machbare zu realisieren. Er unterbreitet das Angebot die Untersuchungsmethodik und die Untersuchungskriterien rechtzeitig im SBV-Ausschuss vorzustellen und zu diskutieren.

Herr Tomczak fragt, ob auch die Markierung des Radfahrstreifens Teil des Modellversuchs ist, was Herr Dörrie bejaht.

Frau Hüneke als Mitantragstellerin 15/SVV/0620 bestätigt, dass der KOUL-Ausschuss in der letzten Woche zu einem guten Ergebnis gekommen sei. Die zusätzlichen Ergänzungen der SPD-Fraktion hinsichtlich des ÖPNV sollten realistisch in Angriff genommen werden. Frau Hüneke empfiehlt der SPD-Fraktion den Satz im Punkt 4: „Die Maßnahmen sind auf ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte in der Zeppelinstraße und auf ihre verkehrlichen Auswirkungen nicht nur in den angrenzenden Straßen, sondern auch unter Einbeziehung der Nachbargemeinden im Potsdamer Umland zu untersuchen“ zu ergänzen, um „und darzustellen.“ Und dafür den folgenden Absatz „Zur Bewertung sollen ÖV-Kundenbefragungen, Anwohnerbefragungen, Rückmeldungen von Verkehrsbetrieben und Daten aus der Verkehrssteuerung herangezogen werden. Es wird empfohlen, Einrichtungen zur Erfassung der Ausweichverkehre in der Forststraße, in der Geschwister-Scholl-Straße, im Werderschen Damm, in der Kaiser-Friedrich-Straße und in der Maulbeerallee aufzustellen. Die Ergebnisse sollen in schriftlicher Form veröffentlicht werden.“ zu streichen. Das Angebot von Herrn Dörrie die Untersuchungsmethodik, als auch die –kriterien im Ausschuss vorzustellen, sollte sich im Protokoll wiederfinden.

Herr Eichert als Mitantragsteller nimmt Bezug auf Herrn Dörries Äußerungen zum erforderlichen Zeitraum des Modellversuchs und betont, dass der Antragstext die Möglichkeit einer Verlängerung auf 6 Monate biete. Jedoch müsse dies entsprechend begründet werden.

Nach Äußerungen weiterer Ausschussmitglieder stellt Herr Weise dar, dass das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) ausdrücklich darauf aufmerksam macht, dass für die Dauer des Feldversuches ein Jahr notwendig wäre, mindestens jedoch ein Zeitraum von 6 Monaten. Darunter sei es kaum möglich. Herr Dörrie ergänzt, dass der Modellversuch im Rahmen einer verkehrsrechtlichen Anordnung erfolge. Da es sich dabei um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung handelt, ist hier die Straßenverkehrsbehörde eigenverantwortlich tätig. Das bezieht sich auch auf die Frage der Länge des Versuchszeitraums. Umweltrechtliche Anforderungen, wie vom MLUL formuliert, sind dabei zu berücksichtigen.

Herr Jäkel bekräftigt nochmals, dass das Anliegen seines Änderungsantrages in einer Verbesserung für die Verkehrsteilnehmer liege und keine Verschlechterung der Schadstoffbelastung erfolgen dürfe. Deshalb ist der Fokus auf Alternativangebote gelegt worden und der Verzicht auf die Einengung der Fahrbahn, um Stausituationen zu vermeiden. Es gilt auch Mehrbelastungen und Staus in der Geschwister-Scholl-Straße, Nansenstraße, Kastanienallee, Forststraße und der Maulbeerallee zu vermeiden.

Herr Dörrie geht auf die Frage von Herrn Kirsch ein und erklärt, dass es sich im Falle, dass die Maßnahme keinen Erfolg bringt – wovon die Verwaltung nicht ausgeht – um reversible Maßnahmen handelt. D.h. diese rückbaubar sind.

Herr Schütt bittet die vorgenannte Äußerung im Protokoll festzuhalten.

Zur Frage von Herrn Wiggert nach den Kosten des Feldversuches über 1 oder ½ oder ¼ Jahr und was das Land mache, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden, antwortet Herr Dörrie, dass für den Modellversuch zusätzliche Kosten entstehen, die aber weitgehend unabhängig von der Versuchslänge sind. Im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte gelte das übliche Verfahren.

Frau Hüneke regt an die Messergebisse abzuwarten und hält eine regelmäßige Information im SBV-Ausschuss für sinnvoll. Auf ihre Nachfrage wird festgehalten, dass die Ergänzung zu Punkt 4 hinsichtlich der Untersuchungsmethodik lediglich als Empfehlung an die Verwaltung zu verstehen ist.

Herr Berlin erkundigt sich, wieviel % Verringerung der Kfz-Menge notwendig ist, um die Luftschadstoffgrenzwerte bei unveränderter Zahl der Fahrspuren einzuhalten.

Herr Dörrie antwortet, dass dafür eine Reduzierung um ca. 20% erforderlich sei und damit mehr, als bei einer Verringerung der Fahrpuren.

Herr Tomczak kann die Ängste, dass der Modellversuch längere Zeit dauern könnte, nicht teilen. Die hier zur Diskussion stehenden Anträge bedürfen seiner Meinung nach keiner Abstimmung. Stattdessen sollte die Verwaltung die Maßnahme wie vorgesehen dauerhaft umsetzen. Eine Motivierung für den Kraftfahrer zum Wechsel des Fahrzeuges ist erforderlich.

Herr Krause bittet den Antrag wie eingebracht (Votum KOUL-Ausschuss, einschl. Ergänzung SPD-Fraktion) zur Abstimmung zu bringen. Die im Punkt 4 enthaltene Empfehlung sollte als Bekenntnis im Antrag bleiben.

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur DS 15/SVV/0620 nicht vom Antragsteller SPD übernommen worden ist und stellt diesen zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 2/4/0   (ein Ausschussmitglied ist während der Abstimmung nicht im Raum)

Die nachfolgend aktuell neue Fassung des Antrages 15/SVV/0620 wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge zur Einhaltung der Grenzwerte in der Zeppelinstraße beschließen:

1. Im Herbst 2015 soll die Umsetzung folgender Maßnahmen erfolgen:

•              Optimierung der Signalsteuerung im Abschnitt Forststraße – Breite Straße mit Anzeige der Koordinierungsgeschwindigkeit
•              Erweiterung der B+R-Anlage am Bahnhof Charlottenhof

2. Das ÖPNV-Angebot ist umgehend zu verbessern. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark die Taktverdichtung der Bus-Linien 631 und 580 sowie die Errichtung der Busspur zwischen Potsdam und Geltow im Sommer/Herbst 2016 einschließlich Verknüpfung mit vorhandenen Busspuren zu verhandeln. Die Einrichtung einer weiteren oder alternativen Buslinie über Wildpark und Geltow ist zu prüfen. Zusätzliche ÖV-Angebote sollen rechtzeitig vor dem Modellstart in Betrieb genommen und aktiv kommuniziert werden. Es wird empfohlen, diese mit besonderen Kennenlern-Angeboten der Verkehrsbetriebe zu verbinden.

3. Der Oberbürgermeister wird zusätzlich beauftragt, dafür zu sorgen, dass der bestehende P+R Parkplatz am Bahnhof Pirschheide aufgewertet wird und eine bessere Information über freie Stellplätze erfolgt. Zusätzlich sollen mit den Verkehrsunternehmen noch im Jahr 2015 Verhandlungen über die Einführung eines Kombitickets (Fahrschein = Parkschein) am Bahnhof Pirschheide im Modellversuch geführt werden. Über das Ergebnis dieser Verhandlungen soll der SVV erstmals im Dezember 2015 berichtet werden. Bei Erfolg dieser Maßnahme sollte das auch auf die P+R-Parkplätze in Golm und Rehbrücke angewendet werden.

4. Es wird empfohlen, Ffolgende Maßnahmen sollen im Frühjahr/Sommer 2016 weitgehend außerhalb der Ferien als dreimonatigern Modellversuch durchzuführen durchgeführt werden, der, sofern dieser Zeitraum für belastbare Zahlen etwa aus Witterungsbedingungen nicht ausreicht, auf sechs Monate verlängert werden kann:

• Reduzierung der verfügbaren KFZ-Fahrstreifen im Abschnitt Kastanienallee –Geschwister- Scholl-Straße
• Markierung eines stadtauswärtigen Radfahrstreifens
• Markierung einer ÖPNV-Spur im Abschnitt Forststraße – Kastanienallee

Bei der Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen ist die Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH einzubeziehen.

Diese Maßnahmen sind auf ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte in der Zeppelinstraße und auf ihre verkehrlichen Auswirkungen nicht nur in den angrenzenden Straßen, sondern auch unter Einbeziehung der Nachbargemeinden im Potsdamer Umland zu untersuchen. Zur Bewertung sollen ÖV-Kundenbefragungen, Anwohnerbefragungen, Rückmeldungen von Verkehrsbetrieben und Daten aus der Verkehrssteuerung herangezogen werden. Es wird empfohlen, Einrichtungen zur Erfassung der Ausweichverkehre in der Forststraße, in der Geschwister-Scholl-Straße, im Werderschen Damm, in der Kaiser-Friedrich-Straße und in der Maulbeerallee aufzustellen. Die Ergebnisse sollen in schriftlicher Form veröffentlicht werden.

Über Eeine dauerhafte Fortführung dieser Maßnahmen ist nach der Vorlage der Untersuchungsergebnisse durch die in der SVV zu erörtern entscheiden.

5. Die im Zuge Rahmen der Flottenerneuerung beim Verkehrsbetrieb neu eingesetzten schadstoffarmen Busse sollen im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten in erster Linie in denjenigen Bereichen eingesetzt werden, die von der Überschreitung der Schadstoff-Grenzwerte betroffen sind.

6. Darüber hinaus wird der OB beauftragt zu prüfen, wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung der LHP die Nutzung des Umweltverbundes beim Weg zur Arbeitsstätte gefördert werden kann. Dieses Modell soll allen Landesverwaltungen und öffentlichen Einrichtungen sowie privaten Unternehmen in Potsdam vermittelt werden.

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Maßnahmenplan durch Information der Öffentlichkeit über anstehende Schritte und Alternativangebote zu begleiten.

8. Zusätzlich zu den konkreten und unmittelbar umsetzbaren Maßnahmen sollen alle Anstrengungen unternommen werden, um für zukünftige Entwicklungen gemeinsam mit dem Landkreis gegenüber der Landesregierung die Taktverdichtung des Regionalverkehrs zu erwirken. Gemeinsam mit Landkreis und VBB sollen mögliche Effekte einer Erweiterung der Tarifzone Berlin C über Werder/Havel hinaus geprüft werden.

9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Fortschreibung des LKW-Führungskonzeptes der LHP nach Möglichkeiten der Verringerung von gebietsfremdem LKW-Schwerlastverkehrs zu suchen.“

Abstimmungsergebnis: