30.09.2015 - 4.3 Kein Umbau der Zeppelinstraße zur Staufalle

Der Oberbürgermeister ruft die Tagesordnungspunkte 4.3 und 4.4 gemeinsam auf und verweist auf die im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr beschlossenen Empfehlungen.

Mittlerweile gebe es mit der DS 15/SVV/0620 einen weiteren fraktionsübergreifenden Antrag, der in beiden o.g. Ausschüssen mit Änderungen und Ergänzungen zur Annahme empfohlen, aber von der Stadtverordnetenversammlung nicht in den Hauptausschuss überwiesen wurde.

Er schlägt zum weiteren Verfahren vor, die Voten der Fachausschüsse zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Dr. Scharfenberg spricht sich gegen diesen Verfahrensvorschlag aus, da die Fraktion DIE LINKE sich gegen den Modellversuch und der damit verbundenen Einengung der Zeppelinstraße ausgesprochen habe. Er schlägt seinerseits eine abschließende Beratung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.10.2015 vor.

Auf seine Nachfrage, wie die Verständigung mit Potsdam-Mittelmark erfolgt sei, verweist der Oberbürgermeister darauf, dass er den Landrat vor dem Hintergrund des anstehenden Modellversuchs nochmals angeschrieben und der Landrat für die Dauer des Modellversuchs sein Einverständnis erklärt habe.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass nach seinen Informationen sich sowohl die Fraktion SPD im Kreistag als auch der Landrat gegen den Modellversuch und gegen eine Einschränkung der Zeppelinstraße ausgesprochen haben. Er wolle die Positionierung belegbar wissen. Daraufhin zitiert der Oberbürgermeister aus dem Schreiben des Landrates vom 16.09.2015. Er werde Herrn Dr. Scharfenberg eine Kopie zur Verfügung stellen. Für ihn sei dieses Schreiben maßgebend, so der Oberbürgermeister.

Da sich im Ergebnis der Diskussion kein ein eindeutiges Votum zum Verfahrensvorschlag des Oberbürgermeisters abzeichnet, stellt er die Frage, ob in der heutigen Hauptausschusssitzung darüber abgestimmt werden soll zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 8

Ablehnung: 4

Stimmenthaltung:3

Somit wird die o.g. DS wird zur Abstimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass anstehende Planungen zu einem Umbau der Zeppelinstraße nicht zu gravierenden Leistungseinschränkungen, insbesondere durch eine Reduzierung auf eine Fahrspur, führen dürfen.

Die Stadtverordnetenversammlung, die Anwohnerinnen und Anwohner und der Landkreis Potsdam-Mittelmark sind frühzeitig in entsprechende Planungsprozesse einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.