07.10.2015 - 7.6 Wohnungspolitisches Konzept für die Landeshaupt...

Die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion, Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie der Hauptausschuss empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnete Hüneke bittet  in Bezug auf den Punkt 4 „Instrumente und Maßnahmen im Zielbereich 1: Neubau“  des Wohnungspolitischen Konzeptes in die Niederschrift aufzunehmen, dass die Fachbelange im Rahmen der Baugenehmigung nicht weggewogen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Das wohnungspolitische Konzept für die Landeshauptstadt Potsdam (s. Anlage) ist als Handlungsrahmen für die städtische Wohnungspolitik anzuwenden.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen und Instrumente umzusetzen.

3. Entscheidungen zu Maßnahmen und Instrumenten mit Auswirkungen auf den Haushalt sind mit gesonderten Beschlussvorlagen vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.