30.09.2015 - 4.5 Wohnungspolitisches Konzept für die Landeshaupt...

Frau Müller-Preinesberger bringt die Vorlage ein.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfehlen, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass dieses Konzept die Voraussetzungen erfülle, Richtschnur für das weitere Handeln zu sein und verknüpft damit die Erwartung, dass dieses ein lebendiges System sei, welches aktualisiert und fortgeschrieben werden könne.

Der Oberbürgermeister unterstreicht, dass sich mit dieser Thematik alle wohnungswirtschaftlichen Unternehmen – auch Privatunternehmen - auseinandersetzen müssen und das Konzept die grundsätzliche Orientierung dafür sei.

Bezüglich der Erwartung an eine Aktualisierung und Fortschreibung verweist er auf die Flüchtlingsproblematik, die neue Herausforderungen stelle sowie auf die avisierte erhöhte Förderung des Landes.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1. Das wohnungspolitische Konzept für die Landeshauptstadt Potsdam (s. Anlage) ist als Handlungsrahmen für die städtische Wohnungspolitik anzuwenden.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen und Instrumente umzusetzen.

3. Entscheidungen zu Maßnahmen und Instrumenten mit Auswirkungen auf den Haushalt sind mit gesonderten Beschlussvorlagen vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis: