04.11.2015 - 5.2 Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der ...

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt, der Vorlage mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

1. Der Abschnitt Otto-Haseloff-Straße bis Jagdschloss Stern wird ab 2016 wieder in die RK 5 mit Laubentsorgung LHP und den Winterdienst eingeordnet.

2. Im Ortsteil Neu Fahrland „Am Stinthorn“ wird für RK 5 ergänzt: Fahrbahnreinigung (FR) und Winterdienst (D) Einmündung B2 bis Eingang Klinik (Am Wiesenrand Nr. 38 - entfällt). Für die RK 6 steht nur noch Wohnstraße und das Kreuz bei WD muss entfernt werden.

3. Neben den Pferdefuhrwerken werden auch Reitpferde mit aufgenommen.

Der Ortsbeirat Neu Fahrland empfiehlt, der Vorlage mit folgender Änderung zuzustimmen:

Die Straße „Am Krampnitzsee“ wird in ihrer gesamten Ausdehnung in die Reinigungsklasse 6 (wie in den Vorjahren) ohne Winterdienst eingeordnet.

Der Ortsbeirat Marquardt empfiehlt, die Satzung um die Forderung der Laubentsorgung in der Hauptstraße zu ergänzen.

Der Ortsbeirat Golm empfiehlt, der Vorlage einschließlich der von der Verwaltung vorab übernommenen Hinweise und Änderungen zuzustimmen.

Die Ortsbeiräte Groß Glienicke, Eiche, Fahrland, Satzkorn, Uetz-Paaren empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Der Ortsbeirat Grube hat die Vorlage in seiner Sitzung am 27.10.15 zurückgestellt.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller verweist auf die dazu ausgereichten Austauschseiten, in denen die o. g. Änderungen und Ergänzungen bereits berücksichtigt seien.

Die Beschlussvorlage wird mit den Austauschblättern zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.