19.11.2015 - 3.9.1 Keine Aushöhlung der Baumschutzverordnung

Zum weiteren Verfahren schlägt der Ausschussvorsitzende vor, den vorliegenden Antrag ohne Diskussion abzustimmen, da es sich bei der folgenden Vorlage unter dem Tagesordnungspunkt 3.9.2 lediglich um den Auslegungsbeschluss zum Entwurf der Baumschutzverordnung handele. Bereits die beiden Redebeiträge haben sehr unterschiedliche Standpunkte deutlich gemacht. Vor der inhaltlichen Befassung im Ausschuss sollten deshalb die Bürger im Rahmen der vorgesehenen Auslegung beteiligt werden. Die inhaltliche Arbeit zum Entwurf beginne nach der Auslegung, wo dann alle Parteien die Möglichkeit hätten, ihre Wünsche anzubringen und der Ausschuss sich dann intensiv damit beschäftigen wird.

Herr Wartenberg weist per Geschäftsordnungsantrag darauf hin, dass es bei diesem TOP nur um einen Beschluss zur Auslegung und nicht um eine inhaltliche Befassung geht.

Auch Herr Jäkel stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, eine inhaltliche Diskussion zuzulassen. Er ist gegen eine sofortige Abstimmung.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt 3.9.1 ohne Diskussion abstimmen zu lassen zur Abstimmung.

Er wird mit 1/2/3 Stimmen abgelehnt.

Mehrere Mitglieder üben Kritik an dem Verfahren, eine Auslegung des Entwurfs der Baumschutzverordnung überhaupt beschließen zu lassen,  da dessen Auslegung auch ohne vorherigen Beschluss möglich gewesen wäre und ein solcher von daher nicht nötig.

Herr Beck sichert zu, die Anregungen und Anträge dieser Sitzung aufzunehmen. Er macht noch einmal deutlich, dass selbstverständlich eine öffentliche Beteiligung stattfinden wird. Neue Erkenntnisse werden in den Erstellungsprozess mit einbezogen und ergebnisoffen diskutiert.

Herr Dr. Zöller gibt an, dass im Rahmen einer bereits erfolgten Bürgerbeteiligung zahlreiche konkrete Vorschläge unterbreitet worden sind, die er in dem Entwurf der Satzung nicht wiederfinde. Er bezweifelt, dass Anregungen von außen tatsächlich Einzug in die Satzung finden und hat diesbezüglich kein Vertrauen in die Verwaltung.

Dem wiederspricht Herr Beck vehement. Ziel eines solchen Entwurfes sei es immer, einen Konsens und letztlich die Bestätigung durch die Stadtverordneten zu erlangen. Selbstverständlich wird jede Fraktion die Möglichkeit haben, ihre Anregungen einzubringen und selbstverständlich werden diese ergebnisoffen in den Erarbeitungsprozess miteinbezogen.

Es erfolgt der Vorschlag, den Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung als 1. Lesung zu betrachten und ihn inklusive der Redebeiträge von Herrn Wilke und Herrn Kania in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung nochmals aufzurufen.

Der Ausschussvorsitzende stellt diesen Vorschlag zur Abstimmung.

Er wird einstimmig angenommen.