24.11.2015 - 4.2.1 Ausweitung Vorbereitende Untersuchungen Neuendo...

Der Ausschussvorsitzende erinnert dass es sich hier um eine Wiedervorlage des Antrages der Fraktion Bürgerbündnis-FDP und einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE handelt.

Als Ausschussmitglied teilt Herr Jäkel mit, dass die Fraktion DIE LINKE ihren Änderungsantrag aufgrund durch den Wechsel in den Eigentumsverhältnissen entstandener anderer Situation und des inzwischen zwischen Eigentümern und Kleingarten-Sparte gefundenen Kompromisses aus sachlichen Gründen zurück zieht.

Herr Kirsch bittet um Zustimmung zum Antrag der Faktion Bürgerbündnis-FDP.

Herr Wolfram (Bereich Stadtentwicklung) berichtet über die intensiv geführte Diskussion in der Kleingartenkommission, die im Ergebnis folgende geänderte Antragsformulierung vorschlägt.

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  die vorbereitenden Untersuchungen zum Neuendorfer Anger/Horstweg auszuweiten (sh. Anlage 1 Übersichtskarte).

Die vorhandene gärtnerische Nutzung auf den einzubeziehenden Flächen soll dabei unter sachgerechter Abwägung der Eigentümerbelange möglichst weitgehend erhalten bleiben.

Im Zuge der Prüfungen ist insbesondere zu ermitteln, ob und wie durch einvernehmliche Regelungen mit den Eigentümern der gärtnerisch genutzten Flächen eine weitgehende Sicherung im Interesse der derzeitigen Nutzer gewährleistet werden kann. Alternativ sind qualifizierte Vorschläge zu erarbeiten, ob und wie eine weitgehende gärtnerische Nutzung durch Anwendung des Entwicklungsrechts langfristig gesichert werden kann.

Zu untersuchen ist darüber hinaus

• die Verbesserung des Fuß-/ Radwegenetzes durch Fortführung der östlich des

Horstwegs endenden Wege (bereits errichtet bzw. Planung) und damit verbunden eine besseren Erlebbarkeit der gärtnerisch genutzten Flächen als Grün- undErholungsflächen für die Öffentlichkeit.

• Sicherung der Funktion des Gebiets als Frischluftschneise für den Ortsteil Babelsberg

• Möglichkeiten zur Verringerung von Geruchsimmissionen durch das Pumpwerk der Stadtwerke an der Dieselstraße

• die etwaige Verlängerung der Friesenstraße zur Verbesserung der

Erschließungssituation

Schließlich soll untersucht werden, welche Möglichkeiten zur Erreichung der formulierten Ziele durch das Instrument der Entwicklungsmaßnahme eröffnet werden, die ohne Anwendung dieses Rechtsinstrumentes voraussichtlich nicht bestehen.“

Herr Wolfram bestätigt dass die v.g. Formulierung der Ziele der Vorbereitenden Untersuchung von dem Eigentümer der Teilfläche der Sparte Süd-West und dem Gartenverein mitgetragen wird, es liegt eine entsprechende Grundlagenvereinbarung vor.

Herr Wolfram ergänzt, dass für die weiteren Flächen, auf denen sich u.a. die Sparte „Angergrund“ befindet, derzeit noch keine Kompromissbereitschaft der Eigentümer zum Erhalt der Gärten erkennbar ist. Deshalb ist hier die Vorbereitende Untersuchung wichtig, um qualifizierte Vorschläge zur langfristigen Sicherung der gärtnerischen Nutzung zu entwickeln und abzusichern.

Der weitgehende Erhalt gärtnerischer Nutzung auf den Kernflächen soll als Planungsziel für die potenzielle Erweiterung des Entwicklungs-bereiches vorgegeben werden.

Herr Wolfram macht aufmerksam, dass die Durchführung Vorbereitender Untersuchungen nicht automatisch bedeutet, dass eine Entwicklungsmaßnahme durchgeführt werden muss und geht auf die mit den Eigentümern/Verein getroffene Vorvereinbarung erläuternd ein.

Herr Kirsch erklärt für die antragstellende Fraktion, dass er die mit der Kleingartenkommission abgestimmte Fassung übernimmt.

Herr Heuer äußert sich positiv zu dem gemeinsam gegangenen Weg und dankt allen, die sich in dieser Sache aufeinander zu bewegt haben und der Verwaltung für die Moderation des Verfahrens.

Der Ausschussvorsitzende stellt die vom Antragsteller geänderte Fassung zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  die vorbereitenden Untersuchungen zum Neuendorfer Anger/Horstweg auszuweiten (sh. Anlage 1 Übersichtskarte).

Es sind Vorschläge zu erarbeiten und mit den Grundstückseigentümern zu erörtern, wie der faktische Fortbestand der Gartennutzung gesichert werden kann.

Die vorhandene gärtnerische Nutzung auf den einzubeziehenden Flächen soll dabei unter sachgerechter Abwägung der Eigentümerbelange möglichst weitgehend erhalten bleiben.

Im Zuge der Prüfungen ist insbesondere zu ermitteln, ob und wie durch einvernehmliche Regelungen mit den Eigentümern der gärtnerisch genutzten Flächen eine weitgehende Sicherung im Interesse der derzeitigen Nutzer gewährleistet werden kann. Alternativ sind qualifizierte Vorschläge zu erarbeiten, ob und wie eine weitgehende gärtnerische Nutzung durch Anwendung des Entwicklungsrechts langfristig gesichert werden kann.

Zu untersuchen ist darüber hinaus

• die Verbesserung des Fuß-/ Radwegenetzes durch Fortführung der östlich des

Horstwegs endenden Wege (bereits errichtet bzw. Planung) und damit verbunden

eine besseren Erlebbarkeit der gärtnerisch genutzten Flächen als Grün- und

Erholungsflächen für die Öffentlichkeit.

• Sicherung der Funktion des Gebiets als Frischluftschneise für den Ortsteil Babelsberg

• Möglichkeiten zur Verringerung von Geruchsimmissionen durch das Pumpwerk der

Stadtwerke an der Dieselstraße

• die etwaige Verlängerung der Friesenstraße zur Verbesserung der

Erschließungssituation

Schließlich soll untersucht werden, welche Möglichkeiten zur Erreichung der formulierten Ziele durch das Instrument der Entwicklungsmaßnahme eröffnet werden, die ohne Anwendung dieses Rechtsinstrumentes voraussichtlich nicht bestehen.

Abstimmungsergebnis: