02.10.2002 - 4.11 Finanzieller Mehrbedarf im Bereich Soziales für...

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hat der o. g. DS zugestimmt.

 

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat  der o. g. DS mit   Änderungen zugestimmt, die mit den Stellungnahmen der Ausschüsse ausgereicht wurden.

 

 

Der amtierende Oberbürgermeister Herr Jakobs informiert die Stadtverordnetenversammlung über folgende Änderungen:

Entgegen dem zunächst ausgewiesenen Einsparpotential in der HH-Stelle 40000.71200 - "Zuschuss GABI" in Höhe von 25.000 Euro wurde in der überarbeiteten Fassung nunmehr der gesamte noch nicht verausgabte Betrag in Höhe von 51.141,64 Euro zur Einsparung angesetzt.

Damit vermindert sich der Mehrbedarf auf 2.310.753,36 Euro. Dementsprechend muss auch der Mehrbedarfsbetrag im Textteil geändert werden.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion PDS:

 

Die Haushaltsstelle 49800.78001 - Sozialticket - wird in Höhe von 35.125,33 Euro entsperrt, um für die verbleibenden Monate des Haushaltsjahres 2002 diese sozialen Leistungen dfer Stadt zu gewähren.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Kruschat beantragt namens der Fraktion >Die Andere<:

 

Die in der Anlage 1 in der letzten Position der Einsparvorschläge aufgezählte HST 49800.78001, Sozialticket, wird gestrichen.

Statt dessen wird die Bespielung des BUGA-Parks in Höhe von 105.400 Euro als Deckungsquelle verwendet.

 

 

Nach 18 Diskussionsrednern schlägt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversamm-lung Frau Müller vor, dass sich die Fraktionen PDS, >Die Andere< und der Ausschuss für Gesundheit und Soziales in der Pause zu einem gemeinsamen Änderungsvorschlag – das Sozialticket betreffend – verständigen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

 

 

18:55 Uhr bis 19:40 Uhr                   P A U S E

 

 

Nach der Pause gibt der Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, bekannt, dass sich die drei Antragsteller/innen auf folgende (durch den Ausschuss für Gesundheit und Soziales empfohlene)  Textfassung verständigt haben:

 

Aus der Vorlage mit der DS-Nr.  02/SVV/0651 ist aus den Einsparvorschlägen (Anlage 1) die notwendige Summe (HH-Stelle 49800.78001, Sozialticket) herauszunehmen und für die Monate Oktober bis Dezember 2002 bereitzustellen und den Hilfeempfängern auszuzahlen.

 

Die Einsparsumme aus dem Zuschuss für GABI (25.000,00 Euro) ist zu korrigieren und auf eine Summe von 51.164  Euro zu erhöhen (siehe DS 02/SVV/0649).

 

(Damit ist eine Veränderung der Höhe der bereitzustellenden zusätzlichen Mittel -  und damit eine Änderung des durch den amtierenden Oberbürgermeister genannten Mehrbedarfs  - verbunden, die mit dem Geschäftsbereich III noch abzustimmen ist.)

 

Nachdem anschließend die  Stadtverordneten Dr. Scharfenberg und Kruschat namens der Fraktionen PDS bzw. >Die Andere< ihre Änderungsanträge zurückgezogen haben,

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung der DS 02/SVV/0651 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für Sozialhilfe in Höhe von 2.336.153,36 Euro im Bereich Soziales.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.