26.11.2015 - 4.1 Evaluierung der Strukturen zur Betreibung des S...

Die Behandlung der Mitteilungsvorlage DS 15/SVV/0714 erfolgt im Zusammenhang mit dem Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes 20150004 „Betätigungsprüfung der Luftschiffhafen Potsdam GmbH“ (nicht öffentlicher Teil, Tagesordnungspunkt 6).

Herr Isegrei und Herr Ringel von der KPMG AG stellen die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens kurz vor und machen Ausführungen zu den Feststellungen und den Optimierungsansätzen der folgenden Leistungsbausteine

 1 Infrastrukturelle Entwicklung

 2 Bewirtschaftung

 3 Standortmarketing / Öffentlichkeitsarbeit / Nutzerangelegenheiten

 4 Rechnungswesen & Controlling

 5 Finanzielle Entwicklung des Sportareals

 6  Kostenanalyse / Finanzielle Beteiligung Nutzergruppen

 7 Darstellung / Überprüfung Vertragsbeziehungen

 8 Darstellung / Prüfung der Einwirkungsmöglichkeiten der LHP

 9 Darstellung / Prüfung der Aufgabenorganisation /

  Zuständigkeitsabgrenzung

 10 Erstellung und Fortschreibung der Gesamtkonzeption.

Ab 18:30 Uhr nimmt Herr Friederich an der Sitzung teil, so dass sieben stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion mit den nachfolgenden Schwerpunktthemen werden auch die Fragen der Mitglieder von der KPMG AG, der PP GmbH und der LHP weitestgehend beantwortet:

-          Grundlagen für die Erstellung des Gutachtens

-          Nutzerbefragung und Rücklaufquote

-          konzeptionelle Entwicklung eines gemeinsamen Zielbildes durch die LHP unter Einbeziehung der Stadtverordneten

-          Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen der LHP und der LSH GmbH unter Beachtung der untersuchten Leistungsbausteine und des zur Verfügung zu stellenden finanziellen Rahmens (z. B. Globalbudget)

-          Erfüllung der Ziele, die mit der Gründung der LSH GmbH verfolgt wurden (v.a. Entlastung des Haushalts der LHP): finanzielle Spielräume geschaffen und Qualität erhöht, jedoch eher keine Entlastung für den Haushalt der LHP

Dazu verweisen Herr Ringel und Herr Isegrei u. a. auf das fehlende Zielbild und die Notwendigkeit von Vorgaben und Zielen.

-          Aufgaben des Koordinators Luftschiffhafen im Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport und Aufwand für zusätzlichen Ressourcenbedarf bei der LHP; mit dem Gutachten sei keine Aufgaben-/Organisationsanalyse verbunden, daher sei derzeit kein konkreter zusätzlicher Aufwand bezifferbar

Es folgen Anmerkungen von Herrn Klemund zur Bewirtschaftung des Sportareals (u. a. Grundstücke nicht im Eigentum der LSH GmbH, kostenfreie Nutzung für die Vereine festgelegt, wirtschaftliches Handeln durch hohen Bewirtschaftungsaufwand nur eingeschränkt möglich).

Herr Müller-Zinsius merkt an, dass für die LHP ein ausdrückliches Weisungsrecht gegenüber der LSH GmbH geregelt sei, d. h. die LHP müsse Ziele vorgeben und diese auch finanzieren. Die Leistungen seien „nicht billiger geworden, aber besser“. Darüber hinaus seien durch die Übertragung des Areals Investitionen erst ermöglicht worden.

-          Tätigkeit der Steuerungsgruppe der LHP für das Areal Luftschiffhafen und fehlende Inanspruchnahme dieses Instruments (seit Januar 2014 nicht mehr getagt).

Einige Fragen der Mitglieder an den Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport und das Beteiligungsmanagement bleiben offen.

Im Anschluss nehmen die Geschäftsführer der PP GmbH und der LSH GmbH Stellung und beantworten parallel dazu die Fragen der Mitglieder. Schwerpunktmäßig geht es hier um:

-          Nachbesserungsbedarf, welcher von der PP GmbH vorwiegend bei der LHP im Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport gesehen werde, u. a. bei der Koordination durch die LHP, der Prioritätensetzung, der Umsetzung angemessener Entscheidungen in angemessener Zeit etc.

-          fehlende Kapazitäten auf dem Areal

-          Festlegungen durch LHP notwendig und Finanzierung durch LHP erforderlich (LSH GmbH ist nur Betreiber); Transparenz zur Kostensituation wichtig (u.a. defizitäre Sportveranstaltungen, geringer Elternbeitrag bei der Wohnheimbetreuung)

-          von PP GmbH durchgeführte Baumaßnahmen

Herr Müller-Zinsius macht Ausführungen zu den zwei vom KIS im Jahr 2009 übernommenen und mittlerweile fertiggestellten Bauvorhaben, zum Bau und zur Betreibung der MBS Arena und zum Wohnheim/Internat inklusive Außenanlagen und Parkplatz sowie zu den parallelen infrastrukturellen Maßnahmen durch die PP GmbH.

-          Verbesserung der Kommunikation unter allen Beteiligten

-          zukünftige Struktur- und Ressourcenoptimierung (Ressourcen erweitern oder vorhandene nutzen; Aufgabe der Führungsebene der LHP)

Herr Nicke führt aus, dass die Eigentümersituation auf dem Areal Luftschiffhafen aufgrund der Notwendigkeit von Investitionen und unter Minimierung von zusätzlichen Kosten (Grunderwerbsteuer) entstanden seien.

Laut KPMG-Gutachten sollte das Grundkonstrukt auf dem Areal nicht verändert werden.

-          Entwicklung und Förderung des Sports - Aufgabe der LHP, kostenfreie Nutzung von Sportanlagen - Entscheidung der LHP, wachsende Stadt, Einführung Ehrenamtsparken, Wohnheimsituation etc., Lohn- und Tarifsteigerungen bei der LSH GmbH, Kostentransparenz, begrenzte Kapazitäten der LSH GmbH u. a. durch solide finanzielle Ausstattung der LSH GmbH usw.

Herr Bullert erläutert die Aufgaben als Koordinator des Sportareals Luftschiffhafen im Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport (neben Koordinierungsaufgaben u. a. Umstellung auf die Doppik, Haushaltsplanung und -durchführung, Controllingaufgaben, Fördermittel und z. T. Bauherrentätigkeiten etc.). Inzwischen ist im Fachbereich ein Bausachbearbeiter für das Areal Luftschiffhafen zuständig.

Frau Müller fragt nach, ob die PP GmbH wirklich keinen wesentlichen Verbesserungsbedarf bei der LSH GmbH sehe, z. B. bestimmte Prozesse oder Strukturen zu optimieren. Herr Müller-Zinsius bejaht dies erneut.

Herr Baron von der Osten genannt Sacken bezieht sich auf die im Gutachten klar herausgearbeiteten und beschriebenen Probleme sowie Lösungsansätze bzw. Instrumentarien, welche auch die Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse beschäftigen. Er sehe die Verantwortung nicht bei der PP GmbH oder LSH GmbH, sondern bei der LHP bzw. der Stadtverordnetenversammlung.

Herr Ringel weist zum Thema Gremien darauf hin, dass der Beirat der LSH GmbH durch die Änderungen im Gesellschaftsvertrag abgeschafft worden sei und somit rein vertragsrechtlich nicht mehr existieren würde.

In Bezug auf die Erarbeitung einer Zielvereinbarung äußert Herr Keller den Wunsch, dass auch politische Vertreter in die Steuerungsgruppe einbezogen werden sollten. Dem schließen sich neben weiteren Ausschussmitgliedern auch Herr Klemund, Herr Müller-Zinsius, Herr Bullert und Herr Dr. Erdmann an. Aus Sicht der PP GmbH sei eine zielorientierte Steuerung auch durch einen Externen vorstellbar.

Die Präsentation wird – mit dem Einverständnis der Firma KPMG AG - der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Auf Wunsch der Ausschussmitglieder wird die Mitteilungsvorlage bis zur nächsten planmäßigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.01.2016 zurückgestellt (siehe dazu auch nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt 6, Prüfungsbericht 20150004). Zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.01.2016 sind die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Dr. Magdowski sowie ein Vertreter des Bereiches Beteiligungsmanagement einzuladen.

Abstimmungsergebnis: