02.12.2015 - 5.1 Abfallentsorgungssatzung 2016

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

Mit Datum vom 02.11.2015 wurden Austauschseiten ausgereicht, die Änderungen im § 8 Abs. 6 und die Ziffer I der Anlage zur Satzung über die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam betreffen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel bringt namens der Fraktion DIE LINKE einen präzisierten Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut ein:

Der § 22 Absatz 2 des Entwurfs der Abfallentsorgungssatzung 2016 erhält folgende Fassung:

Die Biotonnen werden 14-täglich oder wöchentlich an den gleichen Wochentagen geleert.

Dieser Änderungsantrag wird im Verlauf der Debatte zurückgezogen, nachdem die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung eine entsprechende Evaluation der Satzung auf Grundlage der Befragung der Bürger zusagt.

Der vorliegende Beschlussvorschlag wird mit den o.g. Austauschseiten zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Satzung über die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallentsorgungssatzung).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.