02.12.2015 - 6.2 Internetbeteiligung bei B-Plan-Verfahren

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, der Vorlage in der neuen Fassung vom 10.11.2015 in modifizierter Form sowie mit der Streichung des Wortes „Vorbereitung“ im Punkt 1 und 2 wie folgt zuzustimmen:

Die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit in den Bebauungsplanverfahren der Landeshauptstadt Potsdam wird durch folgende Maßnahmen unterstützt:

1.Eine Tabelle sämtlicher in Aufstellung und Änderung befindlicher Bebauungspläne und vorhabenbezogener Bebauungspläne wird erstellt und monatlich aktualisiert. Die Tabelle listet die vergangenen, gegenwärtigen und kommenden Verfahrensschritte aller Pläne im Verfahren auf.

2.Die in Aufstellung und Änderung befindlichen Bebauungspläne und vorhabenbezogenen Bebauungspläne werden gemeinsam mit den rechtsverbindlichen Bebauungsplänen in eine Übersichtskarte eingetragen.

3.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Februar 2016 in einer Mitteilungsvorlage über die Umsetzung des Auftrages zu informieren.

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfohlene Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit in den Bebauungsplanverfahren der Landeshauptstadt Potsdam wird durch folgende Maßnahmen unterstützt:

1.Eine Tabelle sämtlicher in Aufstellung und Änderung befindlicher Bebauungspläne und vorhabenbezogener Bebauungspläne wird erstellt und monatlich aktualisiert. Die Tabelle listet die vergangenen, gegenwärtigen und kommenden Verfahrensschritte aller Pläne im Verfahren auf.

2.Die in Aufstellung und Änderung befindlichen Bebauungspläne und vorhabenbezogenen Bebauungspläne werden gemeinsam mit den rechtsverbindlichen Bebauungsplänen in eine Übersichtskarte eingetragen.

3.Der Oberbürgermeister wird beauftrag, im Februar 2016 in einer Mitteilungsvorlage über die Umsetzung des Auftrages zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.