Antrag - 15/SVV/0779

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 41 Abs. 4 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) werden die Mitglieder des Hauptausschusses auf Vorschlag der Fraktionen wie folgt bestellt:

Fraktion SPD Herr Mike Schubert Frau Anke Michalske-Acioglu

Frau Dr. Uta Wegewitz Herr Marcus Krause

Herr Peter Schultheiß

Fraktion DIE LINKE Frau Dr. Karin Schröter Herr Dr. H.-J. Scharfenberg

Frau Dr. Sigrid Müller Herr Sascha Krämer

Fraktion CDU/ANW Herr Matthias Finken Herr Horst Heinzel

Herr Günter Anger

Fraktion Bündnis 90/ Herr Peter Schüler Herr Uwe Fröhlich

Die Grünen

Fraktion Bürgerbündnis-FDP Herr Wolfhard Kirsch

Fraktion DIE aNDERE Herr Sandro Szilleweit

Fraktion AfD Herr Dennis Hohloch

Begründung:

Eine Neubesetzung setzt gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf voraus, dass erstens ein entsprechender Antrag einer Fraktion gestellt wird, zweitens ein Beschluss der Vertretung oder eine relevante Größenveränderung vorliegt und drittens eine Neubesetzung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

Die Fraktion SPD hat mit der DS 15/SVV/0764 einen Antrag auf Neubesetzung des Hauptausschusses auf Grund der Änderung der Fraktionsstärke gestellt.

Damit ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung durch offenen Wahlbeschluss über die Mitglieder des Hauptausschusses gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf entscheidet.

Durch den Wechsel des Stadtverordneten Schultheiß zur Fraktion SPD ergibt sich folgende Sitzverteilung:

Fraktionsstärke X Ausschussstärke (– 1 Sitz OBM)

Mitglieder aller Fraktionen

Da dem Oberbürgermeister vorab einer der Sitze zugewiesen wird, reduziert sich in dem Verfahren nach § 41 Abs. 2 BbgKVerf somit die zu vergebende Anzahl der Sitze nach Fraktionsstärke qua Gesetz um einen. Das Rechnungsergebnis mit der nunmehr bestehenden Anzahl von 17 Mitgliedern ergibt folgende Sitzverteilung:

Fraktion SPD: 15 = 4,55 = 5 Sitze

Fraktion DIE LINKE:14 = 4,25 = 4 Sitze

Fraktion CDU/ANW:  9 = 2,73 = 3 Sitze

Fraktion Grüne/ B 90:  7 = 2,13 = 2 Sitz

Fraktion Bürgerbündnis-FDP  5 = 1,52 = 1 Sitz

Fraktion DIE aNDERE   4 = 1,21 = 1 Sitz

Fraktion AfD  2 = 0,61 = 1 Sitz