Mitteilungsvorlage - 15/SVV/0799

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Entsprechend Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04. März 2015 erhielt der Oberbürgermeister den Auftrag zu prüfen, wie in der Landeshauptstadt Potsdam das Modellprojekt Schulobst- und Gemüseprogramm gemeinsam mit den Obst- und Gemüsebauern der Region realisiert werden kann.

Dazu wird über folgenden Sachstand informiert:

Schülerinnen und Schülern in den städtischen Schulen wird bereits jetzt im Rahmen der Mittagessenversorgung täglich frisches Gemüse und auch frisches Obst angeboten. Hierbei haben die Schulen in ihren Ausschreibungskriterien für das Schulessen die Bevorzugung von regionalen und saisonalen Produkten festgelegt.

Die in der Landeshauptstadt Potsdam geltende Härtefallregelung für das Schulessen, ermöglicht es zudem auch einkommensschwachen Familien, dass ihre Kinder am Schulessen teilnehmen können und täglich frisches Gemüse oder Obst angeboten bekommen.

Bezüglich des EU - Schulobst- und Gemüseprogramms kann mitgeteilt werden, dass die Durchführung eines Modellprojektes Schulobst- und Gemüseprogramm in Zusammenarbeit mit den Obst- und Gemüsebauern der Region seitens der Verwaltung begrüßt wird, dazu aber bislang die Voraussetzungen noch nicht gegeben sind. Bisher ist noch nicht geklärt, ob sich das Land Brandenburg daran beteiligt.

Der Oberbürgermeister hat deshalb am 12. Februar 2015 den Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, Herrn Vogelsänger schriftlich darum gebeten, dass sich das Land Brandenburg künftig ebenfalls am Programm beteiligt. Dem Minister wurde versichert, dass in der Landeshauptstadt Potsdam alles dafür getan wird, um die Schulen bei der Inanspruchnahme des EU-Schulobst- und Gemüseprogramms zu unterstützten.

Am 06. Mai 2015 wurde der Oberbürgermeister vom Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft  informiert, dass die Entscheidung im Zusammenhang mit einer neuen Beihilferegelung für die Abgabe von Obst, Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (Schulprogramm – SP) steht.

Weiterhin wollte das Land Brandenburg prüfen, ob im Bereich der Schulversorgung bestehende Programme um einen Teil mit regionalem Obst bzw. Gemüse erweitert werden können. Abschließend sollte die Landeshauptstadt Potsdam zu gegebener Zeit weiter informiert werden.

Bislang ist eine solche Beihilferegelung nicht in Kraft getreten. Ebenso ist eine Mitteilung des Landes noch nicht erfolgt. Die Voraussetzungen für die Einführung des Modellprojektes liegen damit derzeit nicht vor.