Antrag - 15/SVV/0801
Grunddaten
- Betreff:
-
Initiative für ein Schulbauförderungsprogramm des Landes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU/ANW
- Einreicher*:
- Fraktion CDU/ANW
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.12.2015
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27.01.2016
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Erledigt
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Ausschuss für Bildung und Sport
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Vorberatung
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15.12.2015
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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16.12.2015
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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20.01.2016
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Land dafür einzusetzen, dass ein Schulbauförderprogramm für das Land Brandenburg aufgelegt wird, um den gestiegenen Anforderungen bei der Schulnachfrage gerecht zu werden. Dem Hauptausschuss ist im März 2016 zu berichten.
Erläuterung
Begründung:
Die hohe Anzahl von schulpflichtigen Flüchtlingskindern und die gestiegenen Bedarfe für Schulplätze machen vielerorts Schulneubauten erforderlich. Insbesondere im Zusammenhang mit den schulpflichtigen Flüchtlingskindern werden Willkommensklassen und später erhöhte Kapazitäten benötigt, um der Schulpflicht sowie der Integration unserer neuen Mitmenschen gerecht zu werden. Die Landeshauptstadt Potsdam und die Kommunen können diese Aufgabe nicht gänzlich alleine bewältigen. Ein Schulbauförderprogramm - wie es in anderen Bundesländern bereits erfolgreich durchgeführt wird - hilft den Kommunen bei der Bewältigung der anspruchsvollen Aufgabe zur Integration unser neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie deren eigentlicher Aufgabe als Schulträger.
