Beschlussvorlage - 15/SVV/0863

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Für die Pflichtaufgabe der Organisation und Durchführung des Schülerspezialverkehrs wird der/die überplanmäßige Aufwand/Auszahlung in Höhe von von 200.000,00 € im Produkt 24100 „Schülerbeförderung“ Sachkonto 5429100/7429100 „Aufwendungen/Auszahlungen für Schülerbeförderung, Schülerspeisung und sonst. Aufwand für Schüler“ im Haushaltsjahr 2015 genehmigt.

Die Deckung erfolgt nach Abstimmung mit der KIS-Beauftragten der LHP aus dem Deckungskreis 2119/2619 FB 21 - Mieten an KIS im Haushaltsjahr 2015.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Durch die steigenden Bevölkerungszahlen und die analog steigenden Schülerzahlen in der Landeshauptstadt Potsdam ist auch die Inanspruchnahme der Schülerbeförderung (insbesondere die gesundheitsbedingten Einzelbeförderungen und Sonderfahrten) deutlich gestiegen.

Entsprechend § 5 der Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über die Erstattung von Schülerfahrtkosten sowie die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Landeshauptstadt Potsdam vom 17. Dezember 2013 muss für den Schülerspezialverkehr immer mit unvorhergesehenen Fällen (kurzfristig gesundheitsbedingter Einzelbeförderungen und Sonderfahrten) gerechnet werden. Die genauen Aufwendungen für Schülerspezialverkehr sind daher aufgrund vorgenannter Fälle schwer kalkulierbar.

Für das Haushaltsjahr 2015 wurden im Produkt 24100 (Schülerbeförderung) 974.000 Euro eingeplant. Davon stehen mit Stand 02. November 2015 noch 3.115,55 Euro zur Verfügung.

Für das verbleibende Haushaltsjahr wird mit Mehraufwendungen/ -auszahlungen in Höhe von circa 200.000 € gerechnet. Diese setzen sich zusammen aus Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 20.000,00 € für die Erstattung der Schülerfahrtkosten und Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von circa 180.000,00 € für den Schülerspezialverkehr.

Die Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes liegt vor.

Anlage:

Anlage 1 Kalkulation und Begründung

Anlage 2 Zustimmung RPA

Fazit finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsansatz 2015 im Produkt 24100 Schülerbeförderung: 974.000,00 €

Verfügbar im DK / Stand 02.11.2015:3.115,55 €

Es wird für die Monate November und Dezember mit Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von circa 200.000,00 € gerechnet.

Diese setzen sich zusammen aus Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 20.000,00 € für die Erstattung der Schülerfahrtkosten und Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von circa 180.000,00 €. für den Schülerspezialverkehr.

Die Deckung erfolgt nach Abstimmung mit der KIS-Beauftragten der LHP aus dem Deckungskreis 2119/2619 FB 21 - Mieten an KIS im Haushaltsjahr 2015.