Antrag - 15/SVV/0871

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung von 5 Stellen (2 Stellen aus dem Programm mit Bundesförderung „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und 3 Stellen aus dem Programm „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ nach § 16 e SGB II) für die Einrichtung und Betreibung der zentralen Sammelstelle für Sachspenden für Geflüchtete in der Haeckelstraße unverzüglich im Stellenplan der Landeshauptstadt Potsdam sicherzustellen.

Begründung:

In Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, DS 15/SVV/0613, hat die Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.11.2015 mitgeteilt, dass ein Objekt für die Einrichtung der zentralen Sammelstelle für Sachspenden für Geflüchtete gefunden werden konnte. Der Abschluss eines Mietvertrages ist bereits zum 1. Dezember 2015 erfolgt. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für den Beginn der Arbeit der Sammelstelle gegeben.

Jetzt müssen die personellen Voraussetzungen geschaffen werden, um zunächst Spenden in Empfang zu nehmen, zu sortieren und zu lagern, was gegebenenfalls über ehrenamtliches Engagement erfolgen kann. Die Sammelstelle kann aber erst dann ihre eigentliche Aufgabe erfüllen, wenn neben den Bundesfreiwilligen Dienst Leistenden und Flüchtlingen auch die über die Arbeitsmarktförderung gewonnenen Kräfte zur Verfügung stehen. Dazu ist die umgehende Einrichtung der 5 Stellen im Stellenplan der Landeshauptstadt Potsdam erforderlich.