Anfrage - 02/SVV/0707
Grunddaten
- Betreff:
-
Stadt- und Landesbibliothek
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Gruppe BürgerBündnis
- Einreicher*:
- Ute Platzeck
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Anhörung
|
|
|
02.10.2002
|
Beschlussvorschlag
Wie
wirken sich die wegfallenden Landeszuschüsse auf den Betrieb unserer Stadt- und
Landesbibliothek aus?
Antwort:
Zur Wahrnehmung der landesbibliothekarischen Aufgaben stehen im
verhandelten Wirtschaftsplan 1.020.000 Eur als Landeszuschuss für 2002. Der
Haushaltsansatz für 2003 ist derzeit noch „0". Seit Herbst 2001 gibt es Gespräche und
Expertengruppen, die sich mit den Auswirkungen des Kabinettbeschlusses von 2001
– Streichung der
Ausgaben für die landesbibliothekarische Funktion zum Haushaltsjahr 2003
beschäftigen. Übergreifendes Votum ist, die SLB mit der ZLB in einer Stiftung
zu verknüpfen. Die Ministerin hat
im Juni d.J. den bestehenden Vertrag zwischen Stadt und Land gekündigt. Ich
zitiere: „Die künftige
Wahrnehmung der landesbibliotekarischen Aufgaben in Kooperation bzw. Fusion mit
dem Land Berlin (Zentral- und Landesbibliothek) setzt eine neue
Vertragsgrundlage mit der Stadt Potsdam (SLB) voraus. Dies erfordert für den
Zeitraum ab dem 01.01.2003 eine geänderte vertragliche Grundlage zwischen dem
Land Brandenburg und der Stadt Potsdam. Um den Weg frei zu machen für die
erforderliche Vertragsanpassung an die geänderten Rahmenbedingungen, kündige
ich die bestehende Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Stadt
Potsdam vom 02.11.1992 rein vorsorglich und fristgemäß zum 30.06.2002 mit
Wirkung zum 31.12.2002. Die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg sollten
alsbald in die Vertragsverhandlungen über die künftige vertragliche Grundlage
zwischen dem Land und der Stadt über die SLB eintreten, um die bisherige
erfolgreiche Arbeit der SLB auch in Zukunft fortführen zu können. Ich stimme
mit Ihnen darin überein, die Vertragsgestaltung eng und zeitnah mit Ihrem Haus
abzustimmen." Da bis Ende August noch keine neuen
Vertragsverhandlungen angeboten wurden, hat sich der aOBM am 30.08.02 mit einem
erneuten Schreiben an die Ministerin gewandt. Hier heißt es u.a.: „Ihren Vorschlag,
alsbald Verhandlungen über die neue Vertragsgrundlage mit meinem Hause
aufzunehmen, begrüße ich sehr und möchte hiermit anregen, in dieser Sache
bereits Anfang September einen Termin anzuberaumen. Die politischen Gremien der
Stadt erwarten zur Stadtverordnetenversammlung am 02.10.02 einen
Sachstandsbericht zur künftigen Entwicklung der SLB. Ich möchte Sie deshalb um eine
belastbare Aussage zur Finanzierung des Bereiches Landesbibliothek bitten."
Dieses Schreiben ist bis heute leider unbeantwortet geblieben.
Nach Rücksprache mit dem Bibl. Referat des MWFK wurde mitgeteilt,
dass nunmehr das Ergebnis der Evaluierungskommission vorliegt und nach
Kenntnisnahme durch die Ministerin die Verhandlungen aufgenommen werden.
Ich sehe das MWFK hier ganz klar in der Pflicht, für die
landesbibliothekarischen Aufgaben die finanzielle Grundausstattung zu sichern
und sich klar zu positionieren. Eine mögliche Chance wäre,
im Nachtragshaushalt des Landes hierfür Vorsorge zu tragen, denn 1
Mio Eur im laufenden Haushalt zu erwirtschaften, dürfte für das MWFK schwierig
sein.
Sollte kein Einvernehmen erzielbar sein, wovon ich auch nach Expertenvoten
nicht ausgehe, hätte die Stadt Potsdam allein die Last von Neustrukturierung
und Personalkosten des landesbibliothekarischen Teils zu tragen und das Land
Brandenburg als einziges Bundesland keine Landesbibliothek.
Der Kulturausschuss wird sich am 17.10.02 mit der Thematik
befassen und Vertreter des MWFK sind eigeladen.
siehe auch DS 02/SVV/0749 (beide Anfragen wurden zusammen
beantwortet)
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