Mitteilungsvorlage - 15/SVV/0873

Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis

Vorbemerkung

Die Neuordnung des Bereichs Plantage – Rechenzentrum - Garnisonkirche ist ein wichtiges Vorhaben im Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte. Die Umgestaltung ist auch Anlass für vielfältige Auseinandersetzungen über das zukünftige Bild der Stadt. Das Sichtbarmachen von Teilen des historischen Stadtgrundrisses, bis hin zur ursprünglichen Parzellenstruktur, der Wiederaufbau von verlorengegangenen historischen Gebäuden, der Abriss von baulichen Zeugnissen der DDR-Zeit, aber auch die Implementierung zeitgemäßer Verkehrslösungen sowie die in der Potsdamer Mitte verorteten und zu verortenden öffentlichen Nutzungen bieten vielfältigen Anlass für Diskussionen und ein Ringen um die konkrete Ausgestaltung baulicher Maßnahmen.

Teile der Potsdamer Bürgerschaft positionieren sich zu diesen Themenfeldern in organisierter und individueller Weise. Die Landeshauptstadt Potsdam hat sich daher entschieden, für diesen Stadtbereich ein Dialog- und Beteiligungsverfahren auf den Weg zu bringen und – soweit im Ergebnis dessen eine Änderung der Sanierungsziele erforderlich wird – auch den B-Plan Nr.1 anzupassen.

Das Verfahren bislang

Vorbereitend wurden – nach einer ersten Informationsveranstaltung Ende April 2015 – im Zeitraum Mai bis Juli 2015 mit den interessierten Eigentümerinnen und Eigentümern, Nutzenden, Interessenvertretungen und Prozessinteressierten Einzelgespräche geführt, um die Machbarkeit eines gemeinschaftlich getragenen Prozesses zu prüfen. Im Ergebnis wurde ein Vorschlag entwickelt und den Gesprächspartnern Anfang September 2015 in einem gemeinsamen Termin vorgestellt. Bis Ende Oktober 2015 gingen insgesamt 18 Rückmeldungen ein.

Weiteres Vorgehen

Im Ergebnis des Rückmeldeverfahrens zum vorgelegten Vorschlag lassen sich folgende „Knackpunkte“ identifizieren:

• Verknüpfung landschaftsplanerischer Realisierungswettbewerb Plantage mit dem Beteiligungsverfahren
• Auswahl der Szenarien für das Bürgergutachten
• Verbindlichkeit von Verfahrensergebnissen und Einbindung der Kommunalpolitik
• Vorschlag der Diskussionsforen
• Besetzung und Arbeitsweise des Begleitkreises

Das auf Basis der Rückmeldungen zur Entscheidung stehende Prozessdesign für das Dialog- und Beteiligungsverfahren geht von folgenden Voraussetzungen aus:

Eine gesamtheitliche Betrachtung des Bereichs Plantage – Rechenzentrum – Garnisonkirche ist weiterhin zwingend erforderlich, um der Berücksichtigung unterschiedlicher Nutzungsanforderungen und den besonderen baukulturellen Ansprüchen auch in den unterschiedlichen Entwicklungsphasen gerecht zu werden.

Das Bürgergutachten wird als zentraler Bestandteil des Verfahrens gestärkt. Dabei erarbeiten Bürgerinnen und Bürger Lösungsvorschläge für das Areal als Grundlage für kommunalpolitische Entscheidungen.

Die Interessengruppen erhalten die Möglichkeit und erforderlichenfalls die Unterstützung, um sich mit ihren Kompetenzen und Positionen unter anderem mittels Diskussionsforen aktiv in den Gutachtenprozess und die begleitende Öffentlichkeitsarbeit einzubringen.

Das Verfahren soll für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellige Angebote der Information bereitstellen.

Der landschaftsplanerische Realisierungswettbewerb soll genutzt werden, um die Passfähigkeit der Umgestaltung der Plantage mit möglichen Entwicklungsszenarien im Bereich Garnisonkirche, Rechenzentrum und Stadtkanal zu überprüfen.

Für den weiteren Prozess wird ein Begleitkreis berufen, dem neben Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, Mitglieder des Beteiligungsrates und der Religionsgemeinschaften angehören. Darüber hinaus sind weitere Mitglieder – beispielsweise aus den engagierten Gruppen – denkbar. Der Begleitkreis wird regelmäßig über die aktuellen Sachstände im Dialog- und Beteiligungsverfahren informiert. Er befasst sich mit Anfragen der Begleitkreismitglieder und Anliegen, die von Dritten an ihn herangetragen werden. Er gibt Hinweise und Empfehlungen und nimmt bedarfsbezogen zu offenen Fragen Stellung. Zur Gewährleistung eines effizienten Austauschs ist eine professionelle externe Moderation vorgesehen.

Keine