Anfrage - 02/SVV/0749

Was unternimmt die Stadt, damit die Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Stadt Potsdam (betr. Landesfachstelle für öffentliche Bibliotheken, landesbibliothekarische Aufgaben) aufrechterhalten bleibt ?

 

 

Antwort:

 

Zur Wahrnehmung der landesbibliothekarischen Aufgaben stehen im verhandelten Wirtschaftsplan 1.020.000 Eur als Landeszuschuss für 2002. Der Haushaltsansatz für 2003 ist derzeit noch „0".

Seit Herbst 2001 gibt es Gespräche und Expertengruppen, die sich mit den Auswirkungen des Kabinettbeschlusses von 2001 – Streichung der Ausgaben für die landesbibliothekarische Funktion zum Haushaltsjahr 2003 beschäftigen.

Übergreifendes Votum ist, die SLB mit der ZLB in einer Stiftung zu verknüpfen. 

 

Die Ministerin hat im Juni d.J. den bestehenden Vertrag zwischen Stadt und Land gekündigt. Ich zitiere: „Die künftige Wahrnehmung der landesbibliotekarischen Aufgaben in Kooperation bzw. Fusion mit dem Land Berlin (Zentral- und Landesbibliothek) setzt eine neue Vertragsgrundlage mit der Stadt Potsdam (SLB) voraus. Dies erfordert für den Zeitraum ab dem 01.01.2003 eine geänderte vertragliche Grundlage zwischen dem Land Brandenburg und der Stadt Potsdam. Um den Weg frei zu machen für die erforderliche Vertragsanpassung an die geänderten Rahmenbedingungen, kündige ich die bestehende Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Stadt Potsdam vom 02.11.1992 rein vorsorglich und fristgemäß zum 30.06.2002 mit Wirkung zum 31.12.2002. Die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg sollten alsbald in die Vertragsverhandlungen über die künftige vertragliche Grundlage zwischen dem Land und der Stadt über die SLB eintreten, um die bisherige erfolgreiche Arbeit der SLB auch in Zukunft fortführen zu können. Ich stimme mit Ihnen darin überein, die Vertragsgestaltung eng und zeitnah mit Ihrem Haus abzustimmen." 

 

Da bis Ende August noch keine neuen Vertragsverhandlungen angeboten wurden, hat sich der aOBM am 30.08.02 mit einem erneuten Schreiben an die Ministerin gewandt. Hier heißt es u.a.:

„Ihren Vorschlag, alsbald Verhandlungen über die neue Vertragsgrundlage mit meinem Hause aufzunehmen, begrüße ich sehr und möchte hiermit anregen, in dieser Sache bereits Anfang September einen Termin anzuberaumen.

Die politischen Gremien der Stadt erwarten zur Stadtverordnetenversammlung am 02.10.02 einen Sachstandsbericht zur künftigen Entwicklung der SLB. Ich möchte Sie deshalb um eine belastbare Aussage zur Finanzierung des Bereiches Landesbibliothek bitten."

 

Dieses Schreiben ist bis heute leider unbeantwortet geblieben.

Nach Rücksprache mit dem Bibl. Referat des MWFK wurde mitgeteilt, dass nunmehr das Ergebnis der Evaluierungskommission vorliegt und nach Kenntnisnahme durch die Ministerin die Verhandlungen aufgenommen werden.

 

Ich sehe das MWFK hier ganz klar in der Pflicht, für die landesbibliothekarischen Aufgaben die finanzielle Grundausstattung zu sichern und sich klar zu positionieren. Eine mögliche Chance wäre,

im Nachtragshaushalt des Landes hierfür Vorsorge zu tragen, denn 1 Mio Eur im laufenden Haushalt zu erwirtschaften, dürfte für das MWFK schwierig sein.

 

Sollte kein Einvernehmen erzielbar sein, wovon ich auch nach Expertenvoten nicht ausgehe, hätte die Stadt Potsdam allein die Last von Neustrukturierung und Personalkosten des landesbibliothekarischen Teils zu tragen und das Land Brandenburg als einziges Bundesland keine Landesbibliothek.

 

Der Kulturausschuss wird sich am 17.10.02 mit der Thematik befassen und Vertreter des MWFK sind eigeladen.

 

 

 

 

 

 

siehe auch DS 02/SVV/0707 (beide Anfragen wurden zusammen beantwortet)