Antrag - 16/SVV/0040

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter der Stadt Potsdam in der ProPotsdam GmbH zu veranlassen, dass der beschlossene Verkauf des Hauses 33 im Sportpark Luftschiffhafen gestoppt wird.

Stattdessen soll das Gebäude durch die städtische ProPotsdam so saniert werden, dass preiswerte Wohnungen für WBS-Inhaber*innen, Flüchtlinge und Studierende entstehen.

Die Stadtverordneten sind im April 2015 über den Sachstand zu informieren.

Begründung:

In den letzten Monaten hat sich deutlich gezeigt, dass die zahlreichen Veräußerungen städtischer Immobilien in den letzten Jahren kritisch hinterfragt werden müssen.

Der Stadt Potsdam werden in den nächsten Jahren Mehrausgaben in Millionenhöhe für die Erschließung neuer Schulstandorte und für die Unterbringung von Flüchtlingen entstehen.

Dabei verfügte die Stadt noch bis 2014/2015 selbst über Schul- und Wohngebäude, wie z.B. das Gebäude der Volkshochschule (VHS) in der Dortustraße oder das Internatsgebäude Haus 33 im Sportpark Luftschiffhafen.

Für beide Objekte haben die Stadtverordneten den Verkauf beschlossen. Das Gebäude der VHS ist leider bereits veräußert worden. Beim Haus 33 kann der Fehler noch korrigiert werden.

In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage 15/SVV/0729 bestätigte der Oberbürgermeister, dass das Haus 33 noch nicht verkauft ist. Gleichzeitig schloss er eine Nutzung für die Unterbringung von Flüchtlingen aus, weil dafür Investitionen in Höhe von 1.000.000 Euro erforderlich seien.

Allerdings werden in den nächsten Jahren nicht nur neue Gemeinschaftsunterkünfte, sondern vor allem bezahlbare Wohnungen benötigt. Zurzeit fehlen in Potsdam mehrere Tausend preiswerte Wohnungen für Alteingesessene und Flüchtlinge. Die ProPotsdam plant in den nächsten Jahren zwar den Bau von einigen Hundert Sozialwohnungen, dabei müssen allerdings jahrelange Planungsvorläufe in Kauf genommen werden.

Die Sanierung und Modernisierung des Hauses 33 durch die Stadt Potsdam oder ein städtisches Unternehmen bietet die Möglichkeit, deutlich schneller dringend benötigte Sozialwohnungen zu schaffen.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist es zudem sinnvoll, Gebäude und Grundstücke im kommunalen Eigentum zu belassen, um die Anforderungen an die wachsende Stadt bewältigen zu können und Handlungsspielräume für die Kommune zu erhalten.