Antrag - 16/SVV/0006

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Ergänzend zu der von der Verwaltung vorgelegten Mitteilungsvorlage (DS.: 15/SVV/0714) möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung unterstützt das Vorgehen der Verwaltung, die im Gutachten zur Evaluierung der Strukturen zur Betreibung des Sportareals am Luftschiffhafen erarbeiteten Optimierungsmaßnahmen umzusetzen.

Zu dem unter der laufenden Nummer 1 vorgeschlagenen Punkt „Erarbeitung und Beschluss einer Zielvereinbarung zwischen der LH P und der LSH“ sollen folgende Ergänzung vorgenommen werden:

„Die Erarbeitung der Zielvereinbarung erfordert eine Zielbestimmung der Landeshauptstadt Potsdam hinsichtlich Nutzung, Bewirtschaftung, Instandhaltung und Weiterentwicklung des Areals. Die Erarbeitung der Zielbestimmung soll in Abstimmung mit dem Ausschuss für Bildung und Sport und dem Luftschiffhafenbeirat erfolgen. (ein Beteiligungsverfahren der Nutzergruppen nicht erforderlich, da sich alle im Beirat Luftschiffhafen wiederfinden (Stadtsportbund, Landessportbund, verschiedene Vereine des Areals, Sportschule).. Die Zielerfüllung soll durch eine regelmäßige (jährliche) Erfolgskontrolle überprüft werden.“

Darüber hinaus soll der Vorschlag über die Verfahrensweise zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen/Optimierungsmaßnahmen folgendermaßen geändert werden:

Zur Steuerung der Umsetzung vorstehender Maßnahmen ist die Einrichtung eines geschäftsbereichsübergreifenden Projektteams mit folgender Zusammensetzung:

Leiter aus dem FB Bildung und Sport

Vorsitzender Ausschuss für Bildung und Sport

Fachbereich Sport mit Koordinator Luftschiffhafen

Ein Bausachverständiger (diese Stelle wurde für den Luftschiffhafen im Bereich Sport geschaffen)

Ein Fachmann der LH P für rechtliche Angelegenheiten

Vertreter LH P Beteiligungssteuerung

Vertreter LH P Projektsteuerung

Vertreter LH P Haushalt

Vertreter Stadtsportbund

Vertreter Luftschiffhafen GmbH

Vertreter LSH Beirat

Vertreter Pro Potsdam

Jeweils nur ein Vertreter, da das Projektteam ohnehin schon groß ist. Im Rahmen der Projektarbeit sollen sämtliche Entscheidungen getroffen bzw. vorbereitet werden, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Optimierungsmaßnahmen zur Betreibung des „Sportparks Luftschiffhafen“ stehen. Die Projektleitung hierfür ist im Fachbereich Bildung und Sport vorgesehen. Über den Projektfortschritt soll halbjährlich (gemäß Beschluss B/Sp) im Ausschuss für Bildung und Sport sowie halbjährlich im Luftschiffhafenbeirat berichtet werden.

Begründung:

Im März 2014 hatte die Stadtverordnetenversammlung (DS 14/SVV/0097) den Oberbürgermeister beauftragt, eine Evaluierung der Luftschiffhafen GmbH durchzuführen und Schlussfolgerungen zur weiteren Entwicklung der GmbH und der Betreibung des Sportareals Luftschiffhafen zu erarbeiten. Die mit der Evaluierung beauftragte KPMG AG hat Ende 2015 den Evaluationsbericht vorlegt. Dieser Bericht enthält auf der Grundlage umfassender Leistungsanalysen eine Reihe von Optimierungspotenzialen oder Handlungsempfehlungen. Nach einer ersten internen Auswertung der Verwaltung wurde eine Mitteilungsvorlage erarbeitet, in der das weitere Verfahren der Umsetzung insbesondere bzgl. der Priorisierung und der zeitlichen Realisierung beschrieben ist.

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt das von der Verwaltung geplante Vorgehen, die im Gutachten zur Evaluierung der Strukturen zur Betreibung des Sportareals am Luftschiffhafen erarbeiteten Optimierungsmaßnahmen umzusetzen. Die von der KPMG AG vorgeschlagenen Empfehlungen setzen jedoch voraus, dass sich zuvor alle Beteiligten über das Zielbild verständigt haben.