Anfrage - 16/SVV/0063

Zu dem am 11.01.2016 geplanten „Abendspaziergang gegen die Islamisierung des Abendlandes“ reisten zahlreiche, eindeutig als rechtsextremistisch einzuordnende Teilnehmer aus Berlin in zwei Bussen des Potsdamer Busunternehmens Kortschlag an. Ob die Veranstalter die Fahrzeuge gemietet haben oder sie vom Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden, ist nicht bekannt. Aus einem Video, das Insassen des zweiten Busses bei Youtube veröffentlicht haben, geht jedoch klar hervor, dass zwischen den Fahrgästen und dem Busfahrer großes Einvernehmen herrschte.

Das genannte Unternehmen erbringt für den Verkehrsbetrieb Potsdam und für die Stadt selbst Dienstleistungen, unter anderem auch in dem sensiblen Bereich der Schülerbeförderung.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Werden die Stadt bzw. deren Tochtergesellschaften Vertragsverhältnisse mit Unternehmen fortsetzen, die fremdenfeindliche Positionen unterstützen bzw. mit ihnen Geld verdienen?