Antrag - 15/SVV/0665

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam ist dahingehend zu ändern, dass auch der Fahrdienst zwischen Schule und Hort / Schulanschlussbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen gewährleistet wird.

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Erläuterung

Begründung:

Die aktuell gültige Schülerbeförderungssatzung sieht nur den Transport zwischen Wohnsitz und Schule für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen vor. Für die Inanspruchnahme einer sich an die Schulzeit anschließenden weiteren Betreuung ist aber auch der Transport in die entsprechende Einrichtung notwendig und muss durch die Satzung sichergestellt werden. Insbesondere für das Modellprojekt Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderungen ist daher eine Änderung der bestehenden Satzung nötig.

 

Dadurch dass auch in diesem Fall nur zwei Fahrten täglich pro Schülerin oder Schüler durch den Fahrdienst geleistet werden müssten, ist nicht von einer Erhöhung der Kosten auszugehen.

 

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