Antrag - 16/SVV/0123
Grunddaten
- Betreff:
-
Öffnung der Gebote durch die Pro Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.03.2016
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06.04.2016
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04.05.2016
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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30.03.2016
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13.04.2016
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Unternehmensverbund Pro Potsdam wird gebeten, bei der Ausschreibung von Grundstücken im Innenstadtbereich die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zur Öffnung der Gebote einzuladen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Geschäftsführung des Unternehmensverbundes Pro Potsdam entsprechende Gespräche zu führen.
Über das Ergebnis der Gespräche ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 06. April 2016 zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Seit mehreren Jahren werden bei Grundstücksverkäufen durch die Stadt die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zur Eröffnung der Gebote eingeladen. Damit wurde ein großer Schritt in Richtung Transparenz bei der Vergabe von Grundstücken gegangen. Die Stadtverordneten können seither die Vorlagen der Verwaltung für Grundstücksverkäufe bzw. –vergaben besser nachvollziehen. Dieses Verfahren wäre auch für Grundstücke, die der Unternehmensverbund Pro Potsdam in exponierter Innenstadtlage ausschreibt, wünschenswert, um auch bei Vergaben bzw. Verkäufen von Grundstücken in hervorragender Innenstadtlage an Investoren ein gewisses Maß an Transparenz zu gewinnen.
