Antrag - 16/SVV/0148

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wann die Umwandlung des Busparkplatzes in der Friedrich-Ebert-Straße 94 (Höhe Klosterkeller) in Pkw-Stellflächen umgesetzt wird und wie viele Stellflächen dadurch für die Parkraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt Potsdam gewonnen werden. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ist im Juli, über den Umsetzungsstand der Maßnahme zu berichten.

Begründung:

Mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage (15/SVV/0493) machte die Verwaltung deutlich, dass der Bedarf für diesen Busparkplatz als gering eingeschätzt wird. Seit Juli 2015 dauert die Prüfung an und eine Umwandlung ist bisher nicht erfolgt. Mit dem Beschluss zum "Parkraumkonzept Innenstadt weiterentwickeln" (14/SVV/1170) wurde die Verwaltung beauftragt: Ausweichparkmöglichkeiten für Anwohner auf dem Gelände der Stadtverwaltung in der Abend- und Nachtzeit sowie an Wochenenden, die Durchsetzung des Anwohnerparkens gegenüber Falschparkern, Ausweitung des Mischparkens, Anpassung der Parkgebühren, weiträumige Information über die aktuelle Parkplatzsituation, offensiven Verweis auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Anreise bei Veranstaltungen und andere geeignete Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen.

Im Moment ist die Parkplatzsituation in der Potsdamer Innenstadt weiterhin angespannt. Der bestehende Busparkplatz in der Friedrich-Ebert-Straße (NH-Hotel) ist nachvollziehbar und sinnvoll. Der Busparkplatz vor dem Potsdamer Klosterkeller - wie die Verwaltung ebenfalls feststellte - entbehrlich. Zum einen ist eine Vielzahl von Busstellplätzen am Bassinplatz fußläufig erreichbar. Zum anderen werden durch die Umwandlung neue Pkw-Stellflächen geschaffen, die in die Parkraumbewirtschaftung aufgenommen werden können