Antrag - 15/SVV/0665
Grunddaten
- Betreff:
-
Schülerbeförderungssatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beteiligt:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.10.2015
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02.12.2015
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02.03.2016
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04.05.2016
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06.07.2016
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Erledigt
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Ausschuss für Bildung und Sport
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Vorberatung
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24.11.2015
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15.12.2015
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16.02.2016
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19.04.2016
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14.06.2016
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Erläuterung
Begründung:
Die aktuell gültige Schülerbeförderungssatzung sieht nur den Transport zwischen Wohnsitz und Schule für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen vor. Für die Inanspruchnahme einer sich an die Schulzeit anschließenden weiteren Betreuung ist aber auch der Transport in die entsprechende Einrichtung notwendig und muss durch die Satzung sichergestellt werden. Insbesondere für das Modellprojekt Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderungen ist daher eine Änderung der bestehenden Satzung nötig.
Dadurch dass auch in diesem Fall nur zwei Fahrten täglich pro Schülerin oder Schüler durch den Fahrdienst geleistet werden müssten, ist nicht von einer Erhöhung der Kosten auszugehen.