Mitteilungsvorlage - 16/SVV/0255

Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis:

Die “Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V.” ist ein Zusammenschluss von derzeit 40 Gebietskörperschaften (darunter: Landkreis Barnim, Landkreis Sömmerda, Kreis Weimarer Land, Stadt Eisenach sowie Gründungsmitglied Kreis Paderborn).

Kommunen mit dem RAL-Gütezeichen (Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V.) “Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung” setzen sich nachweislich für kleine und mittlere Unternehmen und für Gründerinnen und Gründer ein.

Mit dem Gütezeichen soll die vollständige Einhaltung der Kriterien für die Voraussetzung zur Verleihung und Führung des Titels „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ gesichert werden. Das wird dadurch erreicht, dass die Fremdüberwachung der Einhaltung der Kriterien durch eine neutrale Stelle erfolgen muss. Für diese Überwachung wurde durch die Gütegemeinschaft ein Rahmenvertrag mit der TÜV NORD CERT GmbH in Essen abgeschlossen. Die Überwachung selbst ist durch die jeweilige Kommune zu beauftragen.

Der Aufwand und die damit verbundenen Kosten für die erste Fremdüberwachung belaufen sich auf ca. 3,0 Tagessätze a 1.000 € zzgl. Mwst.. Die Folgeüberwachungen, die alle 2 Jahre anfallen, werden mit ca. 2,5 Tagessätzen á 1.000 € zzgl. Mwst. veranschlagt. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt bei Städten bis 200.000 Einwohner 2.250 Euro.

Folgende Güte- und Prüfbestimmungen gilt es zu erbringen:

a)Eingangsbestätigung und Nennung eines Ansprechpartners,

b)erste Informationen zum Verfahren,

c)Besprechungen bei Unternehmen,

d)Bearbeitungszeit von Baugenehmigungsanträgen,

e)zügige Bezahlung von Auftragsrechnungen, die von mittelständischen Unternehmen an die

Kommune gestellt werden,

f)Reaktion auf Beschwerden,

g)Bearbeitungszeit für die Angebotsabgabe bei Flächenanfragen von mittelständischen

Unternehmen,

h)Bearbeitungszeit bei der Genehmigung von Schwerlasttransporten,

i)Verlässlichkeit von Baugenehmigungen,

j)Reaktionszeiten auf Anrufe und E-Mails,

k)Verwaltungswegweiser,

l)Lotse für Existenzgründer,

m)Kundenzufriedenheit,

n)Informationsveranstaltung als Kommunikationsplattform.

Alle Verwaltungseinheiten in der Landeshauptstadt arbeiten kontinuierlich und zielstrebig an der Optimierung ihrer Bürger – und Kundenfreundlichkeit. Dazu gehören neben den Aspekten der in der Gütegemeinschaft angesprochenen Kriterien auch die Herausforderungen einer Bürgerkommune. In der Landeshauptstadt Potsdam  bietet der von der Wirtschaftsförderung regelmäßig beauftragte Gewerbemonitor Erkenntnisse über die Sicht der Unternehmen auf den Wirtschaftsstandort Potsdam und die Arbeit der Verwaltung. Insgesamt werden der Verwaltung und der Wirtschaftsförderung im Einzelnen eine zufriedenstellende Arbeit attestiert.

Die Verwaltung kann die Nützlichkeit vieler Kriterien des Gütesiegels für eine unternehmensfreundliche Kommune durchaus bestätigen und ist ständig aktiv, um deren Einhaltung und ggf. Optimierung sicherzustellen. Sie wird deshalb den Gewerbemonitor auch entsprechend anpassen. Für die Erlangung des Gütesiegels „Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen“ für die Landeshauptstadt Potsdam wird jedoch vor dem Hintergrund dieser Aktivitäten keine Notwendigkeit gesehen.

Der  Wirtschaftsrat der Landeshauptstadt Potsdam begrüßt und unterstützt den Antrag. Nach seiner Einschätzung setzt die Erlangung des Gütezeichens „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ voraus, dass Wertungskriterien erfüllt werden, die sich auf Leistungen aus allen Bereichen der Kommunalverwaltung beziehen. Der Wirtschaftsrat empfiehlt darüber hinaus die Installation einer Geschäftsbereichs übergreifenden Arbeitsgruppe auf Leitungsebene.