Antrag - 16/SVV/0147
Grunddaten
- Betreff:
-
Uferweg in der Speicherstadt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.03.2016
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06.04.2016
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04.05.2016
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03.05.2017
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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20.04.2016
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18.05.2016
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15.06.2016
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05.10.2016
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11.01.2017
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23.02.2017
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15.03.2017
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
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Vorberatung
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26.04.2016
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11.04.2017
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich die notwendigen finanziellen
Voraussetzungen für den Bau des Uferweges am Wasserwerk in der Leipziger Straße zu schaffen.
Dazu sind auch die Gespräche mit dem Land zu führen, um eine Förderung dieses Vorhabens in den nächsten beiden Jahren, zumindest aber in dieser Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung bis 2019 zu erreichen. Dazu ist zu prüfen, ob die Stadt in eine Vorfinanzierung gehen bzw. ob eine Vorfinanzierung über die Pro Potsdam als Trägerin der Entwicklungsmaßnahme in der Speicherstadt erfolgen kann.
Ziel ist es, dass der Uferweg bis 2019 begehbar ist.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2016 über den Stand der Vorbereitungen zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Kürzlich ist über die Presse bekannt geworden, dass die Stadtverwaltung entgegen den Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung die Absicht hat, den Uferweg am Wasserwerk in der Speicherstadt erst nach 2019 zu realisieren. So soll erst eine Förderung in zweiter Priorität im Stadt-Umland-Programm geprüft werden. Das widerspricht der Vorgabe, im Haushalt 2015/2016 die notwendige Finanzierung zu sichern.
