Antrag - 02/SVV/0698

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Beleuchtung des Weges am Babelsberger Park durch die Stadt Potsdam im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten der ordnungspflichtigen Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg wiederhergestellt werden kann.

Bereits Anfang 1998 erkundigte die Fraktion Die Andere sich in der Ds 98/012 nach dem Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme defekter Laternen der Beleuchtung des Weges am Babelsberger Park. Damals erging die Auskunft, die Stiftung habe das Gelände von der Stadt übernommen und zugesagt, die Beleuchtung demnächst in Ordnung zu bringen. Auch in den nächsten Jahren stellte Die Andere,  teilweise nachdem Frauen sexuell im unbeleuchteten Abschnitt des Weges belästigt wurden, mehrere Nachfragen. Immer antwortete die Stadtverwaltung (zuletzt der Beigeordnete Stojan), daß die Stiftung die Beleuchtung demnächst herstellen würde.

Nachdem die Stiftung in diesem Jahr entlang des Weges einen neuen Zaun finanziert hat, ist seit einigen Wochen die Beleuchtung völlig abgeschaltet worden. Offensichtlich ist die Stiftung nicht willens und in der Lage, die Beleuchtung wiederherzustellen.

Während der Innenminister von der Notwendigkeit spricht, Angsträume nicht zuzulassen und mit dieser Notwendigkeit sogar die Videoüberwachung am Hauptbahnhof begründet, entstehen diese durch Untätigkeit der Stiftung. Dem soll mit dem Antrag abgeholfen werden.