Beschlussvorlage - 16/SVV/0281

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die mit dem Beschluss 12/SVV/0539 als zunächst befristetes Modellprojekt „Strukturierte Bürgerbeteiligung in Potsdam“ geschaffenen Einrichtungen Beteiligungsrat und WerkStadt für Beteiligung gehen nach dem Ende der Modelllaufzeit am 31. Oktober 2016 als dauerhafte Einrichtungen in den unbefristeten Regelbetrieb.
2. Die in der begleitenden Evaluation durch das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU) ausgesprochenen Empfehlungen für eine Fortführung finden hierbei Berücksichtigung. Im Einzelnen sind dies:

• Die Rollen und Aufgabenprofile der beiden Hälften der WerkStadt für Beteiligung werden deutlicher abgegrenzt schriftlich fixiert.
• Die WerkStadt für Beteiligung führt ein strategisches Projektmanagement ein. Im Zuge dessen konzentriert es sich stärker auf die Entwicklung und Umsetzung strategisch-konzeptioneller Bausteine mit denen Angebote zur Qualitätssteigerung von Beteiligungsprozessen geschaffen werden. Diese sind sowohl an die Einwohnerschaft als auch an die Verwaltung und Politik gerichtet. Hierzu gehört u.a. die Umsetzung des bereits geplanten Beteiligungsatlasses.
• Die WerkStadt für Beteiligung wird Auswahl- und Bewertungskriterien entwickeln, mit denen Art und Umfang der Unterstützung von konkreten Beteiligungsprozessen nach einer objektivierten Methode entschieden werden kann.
• Es wird geprüft, mit welchen Gremien/Methoden ein dauerhafter verwaltungsweiter Austausch zu Stärkung der Beteiligungskultur angestoßen werden kann.

Der Hauptausschuss erhält jährlich einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen.

3. Zur Auswahl der künftigen Trägerschaft des verwaltungsexternen Teils der WerkStadt für Beteiligung wird eine Vorlage nach der Sommerpause 2016 im Hauptausschuss der Landeshauptstadt Potsdam eingebracht.
4. Zur Frage der inneren Verfasstheit des Beteiligungsrats wird im IV. Quartal 2016, unter Berücksichtigung der dort gewonnenen Ergebnisse und der Hinweise der Evaluation durch das Deutsche Institut für Urbanistik,  eine Vorlage in die SVV eingebracht.

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Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Das Modellprojekt „Strukturierte Bürgerbeteiligung in Potsdam“ hat sich in seiner Ausgestaltung und Zielrichtung bewährt. Dies trifft sowohl auf den Beteiligungsrat als beratendes Gremium der Stadtverordnetenversammlung nach Hauptsatzung zu, als auch auf die WerkStadt für Beteiligung mit ihrer bundesweit einmaligen Struktur. Diese Einschätzung wird insbesondere durch den beigefügten Evaluationsbericht des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU) unterstrichen.

Die WerkStadt wird zu gleichen Teilen von der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam als auch einem freien Träger betrieben. Diese zweigeteilte Struktur sollte zugleich eine kritische öffentliche Kontrolle von städtischen Beteiligungsprozessen sicherstellen, als auch deren tatsächliche Reichweite in der Stadtgesellschaft durch die von Beginn an umfassendere Perspektive erhöhen. Nicht nur das überwiegend positive Feedback aus Politik, Verwaltung und Einwohnerschaft, sondern auch die vorliegenden Ergebnisse der Evaluation bestätigen (vergleiche insbesondere Kapitel 3.2 der Evaluation), dass sich diese Erwartung erfüllt hat.

Gleichwohl ist festzuhalten, dass nicht alle der im Rahmen der Modelllaufzeit für die WerkStadt vorgenommenen Ziele bis Oktober 2016 erreicht sein werden. So benennt die Evaluation des DIFU einige noch offene Punkte, die auch bei einer Verstetigung berücksichtigt werden. Hierzu gehört eine klarere Abgrenzung Aufgaben- und Rollenprofile der beiden Teile der WerkStadt, die Einführung eines strategischen Projektmanagements, die Entwicklung von Auswahl- und Bewertungskriterien für Beteiligungsprozesse sowie Maßnahmen zur weiteren Stärkung der verwaltungsweiten Beteiligungskultur.

Der Beteiligungsrat der Landeshauptstadt Potsdam setzt sich zusammen aus bis zu 15 Personen, neun Vertreterinnen und Vertretern der Einwohnerschaft, zwei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, 2 Mitarbeitende der Verwaltung unterstützt von bis zu zwei Fachleuten. Die insgesamt neun Sitze der Einwohnerinnen und Einwohner werden durch ein Losverfahren geschlechterparitätisch besetzt, wobei eine Person nicht älter 21 Jahre („Jugendsitz“) sein darf. Der Beteiligungsrat versteht sich als unabhängiges Gremium, das Beteiligungsprozesse in Potsdam kritisch begleitet und bei Bedarf unabhängige Handlungsempfehlungen formuliert.

Mit Ausnahme des Jugendsitzes, bei dem eine personelle Kontinuität bislang nicht erreicht werden konnte, hat sich diese Sitzverteilung in der Praxis bewährt. Der Beteiligungsrat diskutiert aktuell Empfehlungen für eine Verstetigung des Gremiums, die er an die Stadtverordnetenversammlung übergeben möchte. Das DIFU wird seinerseits voraussichtlich im Sommer 2016 die detaillierte Evaluation des Beteiligungsrates vorlegen, wobei es die grundsätzliche Sinnhaftigkeit des Gremiums bereits zum jetzigen Zeitpunkt als bestätigt ansieht (vergleiche Kapitel 3.3). Ausgehend von den ausformulierten Rückmeldungen von Beteiligungsrat und DIFU wird die Landeshauptstadt Potsdam eine eigenständige Vorlage mit detaillierten Vorschlägen für die Fortführung des Beteiligungsrates einbringen.