Anfrage - 02/SVV/0773

Nach Schließung des Spar-Supermarktes Auf dem Kiewitt verwahrlost das Gelände immer mehr. Besonders der seit längerer Zeit dort abgestellte Imbisswagen verärgert die Anwohner.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Was kann die Stadtverwaltung tun, um diesem Zustand entgegen zu wirken?

Antwort:

Nach Ermittlung des Fachbereiches Ordnung und Sicherheit handelt es sich bei dem o.g. Gelände

um ein privates Grundstück.

Der Eigentümer des Imbisswagens ist im Besitz eines gültigen Mietvertrages mit dem Eigentümer

des Grundstücks. 

Die Einflussnahme der Stadtverwaltung auf das privatrechtliche Mietverhältnis ist nicht unmittelbar möglich. Das Gelände um den ehemaligen Spar-Markt befindet sich derzeit in einem ordentlichen Zustand.