Antrag - 16/SVV/0345

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Teilnahme am an IKVS (Interkommunale Vergleichs-Systeme, https://www.ikvs.de) zu prüfen. Dem Finanzausschuss und dem Hauptausschuss sind bis Oktober 2016 zu berichten, ob die Teilnahme für die Landeshauptstadt Potsdam zur Optimierung von Zielvereinbarungen zwischen Verwaltung und Politik bei der strategischen Steuerung im kommunalen Haushaltsplan geeignet ist und die Teilnahme empfohlen wird, sowie welche tatsächlichen Kosten für die Teilnahme anfallen.

Begründung:

Kennzahlen spielen im neuen Haushaltsrecht eine zentrale Rolle. Zielvereinbarungen zwischen Verwaltung und Politik sollen über Kennzahlen im kommunalen Haushaltsplan abgebildet und Gegenstand der strategischen Steuerung werden.

In der IKVS - Datenbank kann die Kommune Kennzahlen zu allen steuerungsrelevanten Themen und Aufgaben über das Internet abrufen und mit den Werten anderer Kommunen vergleichen.

Dieser Vergleich schafft Orientierung und ermöglicht die Einschätzung und Bewertung der eigenen Ergebnisse. Die Kommune schafft damit die Grundlage, sich gemeinsam mit der Politik z.B. im Zuge der Haushaltsplanungen auf strategisch angestrebte Entwicklungen zu verständigen und diese in Form von Zielen und Kennzahlen in den örtlichen Steuerungskreislauf einzubauen.

Der Verwaltungsaufwand zur Teilnahme am IKVS ist gering. Es sind keine Investitionen in Hard- und Software notwendig. Die Teilnahme am IKVS-Vergleich wird über eine jahresbezogene Nutzungsgebühr abgerechnet, die sich aus einem festen Grundbetrag von 2.000 € zzgl. eines einwohnerbezogenen Entgeltes zusammensetzt. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt das Controlling- und Steuerungssystem für Kommunen mittlerweile NRW-landesweit.