Antrag - 02/SVV/0788

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Vor Abstimmung der SVV über die Bestellung des Erbbaurechtes am Karl-Liebknecht-Stadion zu Gunsten des SV Babelsberg 03 unterrichtet die Stadtverwaltung die Stadtverordneten umfassend über die dem Aufsichtsrat vorliegenden Informationen zu den inzwischen öffentlich thematisierten Insolvenzgefahren für den Regionalligisten, um das mit Beschlussvorlage 02/SVV/0725 verbundene Risiko verantwortungsvoll abschätzen zu können.

 

Stadtverordneter Kruczek

Fraktion BürgerBündnis

 

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Erläuterung

Für die o. g. Übertragung des Erbbaurechts an den SVB 03 sprechen einerseits nachvollziehbare Gründe, die jedoch andererseits mit zweifelsfrei bestehenden Risiken verbunden sind. Nicht zuletzt angesichts der Haushaltssituation Potsdams ist es angemessen, dieses Risiko vor Beschlussfassung genauer abzuschätzen. Dabei befindet sich die Stadt Potsdam in der glücklichen Lage, mit der Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport eine kompetente Vertreterin im Aufsichtsrat des SVB 03 zu wissen. Die dadurch abrufbaren Informationen ermöglichen eine verantwortungsvolle Entscheidung. Bei der v. g. Dimension der Transaktion stellt die so ermöglichte Risikoabschätzung nach Auffassung der Fraktion BürgerBündnis eine Mindestanforderung dar. Die erforderlichen Aufsichtsratsinformationen können selbstverständlich auch auf den nichtöffentlichen Teil beschränkt werden.

 

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Fazit finanzielle Auswirkungen

 

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