Beschlussvorlage - 16/SVV/0413

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Änderung der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam gemäß Anlage.

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Begründung:

In der 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde der Beschluss 16/SVV/0291gefasst. Hierbei wurde der Oberbürgermeister beauftragt, eine Ergänzung der geltenden Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung in § 4 (Art und Umfang des Winterdienstes) zur Frage der Entfernung von Splitt vorzulegen.

Die Beseitigung von Splitt fällt bisher unter die allgemeine Pflicht zur Beseitigung von  sonstigen Verunreinigungen nach § 3 Abs. 7 Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung.  Zuwiderhandlungen werden als Verstoß nach § 12 Abs. 1 Pkt. 2 Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung geahndet.

Einer Satzungsänderung zur Klarstellung steht aber aus Sicht der Verwaltung nichts entgegen.

Die Ergänzungen erfolgen in § 4 (Art und Umfang des Winterdienstes) durch Einfügen des Abs. 9 und in § 12 (Ordnungswidrigkeiten) Abs. 1 durch Einfügen des Pkt. 21.