Beschlussvorlage - 16/SVV/0417

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die in der Mitteilungsvorlage 16/SVV/0215 Konzept zu „Open Government Data“  enthaltenen Grundsätze (gemäß Anlage) sowie die dazugehörigen Maßnahmen (gemäß Anlage).

Begründung:

Daten und Informationen sind in unserer heutigen Wissensgesellschaft unverzichtbar geworden. Auch Verwaltungsdaten sind in diesem Kontext Gegenstand intensiver Diskussion und Nachfrage. Open Government Data hat sich zum Schlagwort dieser Diskussion entwickelt. Open Government Data ist aber mehr als Transparenz. Kreative Köpfe fordern Zugang zu Verwaltungsdaten, um diese mit Hilfe von Informationstechnologie auf verschiedenste Art und Weise nutzbar zu machen.

In der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2014 wurde beschlossen, dass dieser ein Konzept zu Open Government Data vorzulegen ist (Vorlage: 14/SVV/0711). Mit einer Mitteilungsvorlage wurde die Stadtverordnetenversammlung am 06.04.2016 über das Konzept (16/SVV/0215) informiert.

Im Konzept wird dargestellt, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um Open Government Data in der Landeshauptstadt Potsdam erfolgreich umzusetzen.

Grundlage für die Beschäftigung mit dem Thema Open Government Data bildet eine Abwägung der Chancen und Risiken. Welche Chancen sind für die LHP mit der Veröffentlichung nicht personenbezogener und nicht sicherheitskritischer Daten verbunden? Welche Risiken bestehen? Was sind die Leitlinien für die Veröffentlichung von Daten? Diese Grundentscheidungen sind die Basis für die Umsetzung des Open Government Data-Konzeptes. Um das Thema Open Government Data ganzheitlich zu beleuchten, sind inhaltliche Aspekte sowie organisatorische, rechtliche und technische Aspekte zu betrachten.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 11.05.2016 haben die Stadtverordneten empfohlen, noch in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juli 2016 eine Beschlussvorlage einzubringen, die die in der Mitteilungsvorlage 16/SVV/0215 zum „Konzept zu Open Government Data“ enthaltenen Grundsätze (gemäß Anlage) und die dazugehörigen Maßnahmen (gemäß Anlage) beinhaltet.

Fazit finanzielle Auswirkungen:

Erster Einstieg

Basis-Customizing für die Bereitstellung der Portalkomponente (Open Source): ca. 50.000 €

Annahme: Finanzierung der Basis-Betriebskosten (Server, Netzwerk, VM, Webserver) aus dem bestehenden IT-Budget

Weiterentwicklung

insbesondere Schnittstellen, Erweiterungen, technische Entwicklungen in den datenliefernden Fachverfahren: ca. 30.000 € pro Jahr

Laufender Betrieb

Wartung, Pflege: ca. 3.000 € pro Jahr

Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel sind in den für die IT-Strategie zusätzlich vorgesehenen finanziellen Mitteln im Entwurf zum Haushalt für das Jahr 2017 enthalten und stehen unter Haushaltsvorbehalt.