Anfrage - 02/SVV/0799
Grunddaten
- Betreff:
-
Regionalplan
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- André Stephan, PDS-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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06.11.2002
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Beschlussvorschlag
Kommunale
Zusammenarbeit im Sinne einer nachhaltigen übergreifenden Regionalplanung
genießt im Land Brandenburg einen hohen Stellenwert. Deshalb ist u.a. die Stadt
Potsdam Teil der Planungsregion Havelland-Fläming. Das Oberverwaltungsgericht
Frankfurt (Oder) hat nun den am 11. Juni 1997 beschlossenen Regionalplan
Havelland-Fläming mit Urteil vom 15. Oktober 2002 aus formalen Gründen für
unwirksam erklärt.
Ich frage
den amtierenden Oberbürgermeister:
Welche
Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung aus der Rechtsunwirksamkeit der mit dem
Regionalplan verbundenen Grundsätze und Ziele?
