Anfrage - 16/SVV/0434
Grunddaten
- Betreff:
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Wohnraumzweckentfremdungsverbot
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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06.07.2016
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Beschlussvorschlag
Nachdem die Landesregierung signalisiert hat, dass ihr aus den Kommunen keine Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wohnraumzweckentfremdungsverbots- verordnung vorliegen, hat sich der Oberbürgermeister nach entsprechender Aufforderung verpflichtet, eine entsprechende Stellungnahme, gegebenenfalls auch über den Städte- und Gemeindebund, auf den Weg zu bringen.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Ist die Forderung nach Wiedereinführung der Wohnraumzweckentfremdungs- verbotsverordnung an die Landesregierung übermittelt worden?
Erläuterung
