Antrag - 02/SVV/0782

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Bundesregierung auf, die in Aussicht gestellte Ansiedlung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am Standort Potsdam zu vollziehen und damit dem Beschluss der Föderalismuskommission des Deutschen Bundestages von 1992, neu einzurichtende Bundesbehörden in den neuen Bundesländern anzusiedeln, zu entsprechen.

Die Bemühungen der Stadt Potsdam um die Ansiedlung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensüberwachung auch unter Berufung auf den o.g. Beschluss von 1992 wurden offenbar von zuständigen Bundesministerien nicht hinreichend zur Kenntnis genommen. Anders ist die Entscheidung, diese Bundesbehörde in Braunschweig – also in einem der alten Bundesländer – zu etablieren, nicht zu erklären.

Mit diesem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sollen die Anstrengungen des amtierenden Oberbürgermeisters und des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg unterstützt werden, gegen die getroffene Standortentscheidung zu intervenieren und eine Revidierung der Entscheidung zugunsten des Standortes Potsdam zu erreichen.