Mitteilungsvorlage - 16/SVV/0520

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

In Umsetzung der vorgenannten Beschlusslage hat sich bis dato kein neuer Erkenntnisgewinn ergeben. Die verkehrliche Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark (LK PM) war in den zurückliegenden Monaten weiterhin durch Abstimmungen zur Umsetzung von Maßnahmen der Luftreinhaltung in der Zeppelinstraße (Beschluss 15/SVV/0515) geprägt.

Zu verschiedenen Maßnahmen des beschlossenen Maßnahmenbündels, wie die Verlängerung der Busspur in mehreren Teilabschnitten, konnte bereits Einigkeit erzielt werden bzw. die Beschlusslage konnte oder kann durch Verwaltungshandeln der LHP umgesetzt werden.

Insbesondere zur Finanzierung der zusätzlich einfahrenden Busse besteht jedoch weiterhin Abstimmungsbedarf. Das am 07.10.2015 beschlossene Maßnahmenbündel sieht u.a. vor, mit dem LK PM die Taktverdichtung der Buslinien 631 und 580, zu verhandeln.

Seitens des Landkreises wurde die Taktverdichtung zwischen Werder und Potsdam an die Bereitschaft der LHP geknüpft, über die Betriebskostenzuschüsse für sämtliche einfahrende Verkehre in das Potsdamer Stadtgebiet neu zu verhandeln.

Auf Basis erst kürzlich durch den Landkreis übermittelter, exemplarischer Kostenaufstellungen ist kurzfristig eine Abstimmung zur Bewertung des Nutzungsanteils der Potsdamer Fahrgäste und einem etwaigem Anpassungsbedarf der bestehenden Finanzierungsvereinbarung zur Erbringung und Finanzierung von Verkehrsleistungen des LK PM auf dem Gebiet der LHP vorgesehen. Dies beinhaltet darüber hinaus auch die Abstimmung zur Tarifentwicklung im Tarifgebiet Potsdam BC. Zielsetzung ist die Umsetzung der Taktverdichtung der Buslinien 631 und 580 zum Fahrplanwechsel 2016/17 im Dezember 2016.

Ferner sind die Umstrukturierungsmaßnahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis noch nicht abgeschlossen. Zum 01.06.2016 wurde hier die Direktvergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen über Verkehrsleistungen im Busverkehr im Landkreis an die kommunalen Verkehrsunternehmen (Beelitzer Verkehrs- und Servicegesellschaft mbH und Verkehrsgesellschaft Belzig mbH) vollzogen. Zum 1. Januar 2017 sollen diese in einer neuen Gesellschaft fusionieren. Erst im Anschluss ist von einer tiefergehenden Sondierungsmöglichkeit auszugehen.

Auch seitens der LHP wurde im Herangehen auf die Neuvergabe der durch die ViP gehaltenen Buslinienkonzessionen, mittels Beschluss des Hauptausschusses vom 13.07.2016 (DS 16/SVV/0451) die Absicht gefasst, der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) mit Wirkung zum 01.07.2018 im Wege der Direktvergabe einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Straßenbahnen und Bussen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) gemäß Artikel 5 Absatz 2 VO 1370/2007 zu erteilen. Die Erarbeitung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne der VO 1370/2007, welcher der Stadtverordnetenversammlung bis Juli 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen ist, wird die planerischen Ressourcen auf Seiten der LHP und der ViP stark beanspruchen.

Im Anschluss an die Beschlussfassung zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag ist die Gründung einer Arbeitsgruppe vorgesehen. In dieser sollen für das Sachgebiet ÖPNV zuständige Vertreter des LK PM, der LHP und der kommunalen Verkehrsunternehmen systematisch und thematisch gegliedert, die verschiedenen Aspekte einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft analysieren und Aussagen zur Potentialen und Risiken getroffen werden.

Dabei sind im ersten Schritt die wirtschaftlichen, umwelt- und verkehrspolitischen Ziele abzugleichen. Daraus können Schnittmengen, Bedingungen und Effekte für eine gemeinsame Verkehrsgesellschaft ermittelt werden.