Beschlussvorlage - 16/SVV/0524

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Lokale Teilhabeplan der Landeshauptstadt Potsdam wird alle 5 Jahre fortgeschrieben, erstmalig im Jahr 2017.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Der Zwischenbericht zum Lokalen Teilhabeplan (DS-Nr.: 16/SVV/0296) der Landeshauptstadt Potsdam hat gezeigt, dass kurz-, mittel,- und langfristig weiterhin große Anstrengungen erforderlich sind, um die Teilhabe und Selbstbestimmung der Einwohnerinnen und Einwohner mit Behinderung in der Landeshauptstadt Potsdam zu verwirklichen. In allen Handlungsfeldern zeigt der o.g. Zwischenbericht Handlungsbedarf auf.

Die Fortschreibung verfolgt das Ziel, die Zielsetzungen und abgeleitete Maßnahmen des jeweiligen aktuellen Lokalen Teilhabeplans zu überprüfen, ggf. neu auszurichten/konkretisieren bzw. zu ergänzen. Dabei sind auf die heterogenen Lebenslagen der Einwohnerinnen und Einwohner mit Behinderung, die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, sowie auf eine klare Formulierung von Zielen und Maßnahmen stärker zu achten.

Bei der Fortschreibung kann sich die breite Öffentlichkeit in Form von mehreren barrierefreien Veranstaltungen beteiligen, um die Fortschreibung des Lokalen Teilhabeplans aktiv mitzugestalten.

Es ist beabsichtigt, dass der fortgeschriebene Entwurf des Lokalen Teilhabeplans erstmalig im Herbst 2017 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird. Entsprechend des Beschlusses folgt eine Fortschreibung alle 5 Jahre, d.h. im Jahr 2022, 2027 usw.

Fazit finanzielle Auswirkungen:

Dem Büro für Chancengleichheit und Vielfalt stehen im HH 2016 20.000,00 Euro sowie im HH 2017 voraussichtlich 30.000,00 Euro für die Umsetzung einzelner Maßnahmen bzw. Fortschreibung des Lokalen Teilhabeplans zur Verfügung.

Aus dem vorliegenden Projektplan ergibt sich folgende Kostenaufstellung:

Für das HH-Jahr 2022, 2027 usw. sind für die Fortschreibung des Lokalen Teilhabeplan Aufwendungen einzuplanen. Diese stehen unter Vorbehalt der Beschlussfassung über den jeweiligen Haushaltsplan.