Beschlussvorlage - 16/SVV/0614

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen i.H.v. 153.346,00 EUR in 2016 zur Deckung der von der ProPotsdam GmbH angezeigten finanziellen Mehrbedarfe zur Verwaltung von Liegenschaften in der Schiffbauergasse.

Hierzu wird in 2015 ein Haushaltsrest i. H. v. 153.346,00 EUR durch den FB 21 gebildet  (nicht verbrauchte Mittel aus Mieten/BK an KIS).

Die Maßnahme bezieht sich auf das Produkt Nr. 28405 mit der Bezeichnung Standortmarketing Schiffbauergasse. Die Abweichung zum Planansatz wird durch das Produkt Nr. FB 21 Bezeichnung DK 2119/2619 Mieten an den KIS gedeckt.

Begründung:

Die ProPotsdam GmbH ist in ihrer Auftragnehmer-Funktion als Verwalter der Liegenschaften im „Zentrum für Kunst und Soziokultur“ (ZKS) in der Schiffbauergasse verpflichtet, Mehrbedarfe und daraus resultierende Mehraufwendungen anzuzeigen (§ 4 des „Vertrages über die Erbringung von Facility-Management- und Projektmanagement-Dienstleistungen in der Schiffbauergasse“ vom Dezember 2013).

Im August 2015 wurde erstmals ein finanzieller Mehrbedarf in Höhe von 113.570,64 Euro gemeldet, welcher sich für Kosten aus der Beseitigung brandschutzrelevanter Mängel und laufender Instandsetzung in der Schiffbauergasse ergab. Nach Priorisierung der Maßnahmen wurden im November 2015 44.297,60 Euro aus dem Budget „Standortmanagement Schiffbauergasse“ ausgezahlt (Reste, die ursprünglich für andere Projekte angedacht waren). Die restlichen 69.273,03 Euro sind offen. Dieser Mehrbedarf der ProPotsdam GmbH wurde mit 75.000 Euro in die Haushaltsverhandlungen der Landeshauptstadt Potsdam für das Jahr 2017 aufgenommen.

Am 15. August 2016 meldete die ProPotsdam GmbH einen zusätzlichen Mehrbedarf in Höhe von 153.346,00 Euro an. Der zusätzliche Mehrbedarf ergibt sich aus technischen und sicherheitstechnischen Prüfungen sowie Mängelbehebungen diesbezüglich. Im Detail stellen sich die Kostenpunkte wie folgt dar:

1. Beseitigung der im Rahmen der Prüfsachverständigen- bzw. Sachkundigenprüfungen festgestellten Mängel (LHP-Bestand) in Höhe von 98.790,00 €

2. Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen

2.1.            Instandsetzung Dachflächen Traufbereich PS SÜD 1 (Schiffbauergasse 4D, 4E) in Höhe von 50.539,00 €

2.2.            Instandsetzung Bühnenböden Maschinenhalle (Schiffbauergasse 10) in Höhe von 4.017,00 €

Bisher wurden die erforderlichen Maßnahmen aus dem Budget für laufende Instandhaltung finanziert. Ab dem III. Quartal 2016 wird eine Beschränkung auf das Notwendigste die Folge sein, wenn die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind. Darüber hinaus behält sich die ProPotsdam GmbH vor, Objekte aus dem Verwaltungsbestand zu entlassen, wenn eine ordentliche Verwaltung der Objekte nicht mehr gewährleistet ist.

Infolge der Anzeigen der Mehraufwendungen und Mehrbedarfe wurde der KIS durch den Fachbereich Kultur und Museum beauftragt, die Maßnahmen inhaltlich auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. Im Ergebnis teilte der KIS mit, dass die Maßnahmen dringend erforderlich und notwendig sind. Einzig die Instandsetzung Dachflächen im Traufbereich PS SÜD 1 sei noch einmal zu prüfen, um festzustellen, ob hier bereits Fehler während des Baus erfolgt sind.

Für die kommenden Jahre werden keine weiteren Mehrbedarfe erwartet, da die bestehenden Mängel mit den Mehraufwendungen in 2015 und 2016 beseitigt wurden (Aussage der ProPotsdam GmbH). Die ProPotsdam GmbH erhält weiterhin das Budget gemäß des Vertrages zum Projekt- und Facilitymanagement für die Schiffbauergasse.

Siehe Anlage