Beschlussvorlage - 16/SVV/0672

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gründung einer Städtepartnerschaft zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Stadt Sansibar entsprechend des beigefügten Vertragstextes (Anlage 1).

Begründung:

Dem Aufbau der Kontakte zu Sansibar geht ein Beschluss der Stadtverordneten voraus, eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in einem Entwicklungsland zu gründen. Das entwicklungspolitische Landesnetzwerk in Brandenburg, VENROB e.V., hatte zunächst die Koordinierung der gesellschaftlichen Aktivitäten dazu in der Stadt übernommen. Im Mai 2006 veranstalteten VENROB e.V. und die Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft e.V. (BBAG) anlässlich eines Aktionstages der bundesweiten Kampagne „Von Armut bis Zucker“ eine Talkrunde auf dem Potsdamer Bassinplatz. Dabei wurde der Wunsch geäußert, seitens der Vereine und Gruppen mit einem abgestimmten Vorschlag an die Stadtverordneten heranzutreten. In einem Netzwerktreffen wurde aus drei Vorschlägen die Stadt Sansibar ausgewählt. In einem weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7.3.2007 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, konkrete Vorschläge für die einzelnen Etappen hin zu einer Partnerschaft mit Sansibar-Stadt zu erarbeiten. 2011 fand dann ein erster Besuch der BBAG in der Stadtverwaltung von Sansibar statt. Die Idee der Gründung einer Städtepartnerschaft war zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt. Im Herbst 2011 nahm Sansibar an der Städtepartnerschaftskonferenz zum Thema Klimaschutz in Potsdam teil. Hier entstand auch die Projektidee rund um den Mnazi Mmoja Playground, welcher dann Bestandteil des Nakopa-Projektes (Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte) wurde. Im Jahre 2014 reiste erstmals Oberbürgermeister Jann Jakobs nach Sansibar, um eine offizielle Klimapartnerschaft zu gründen und eine Absichtserklärung über die weitere Zusammenarbeit zu unterzeichnen. Dabei wurden auch einige Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Business initiiert. Unter anderem bestehen jetzt bereits Kontakte zwischen den Industrie- und Handelskammern und zwischen den Universitäten beider Städte. Weiterhin gibt es eine Schulpartnerschaft und zahlreiche Initiativen des RAA Brandenburg (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie, Brandenburg) sowie des Freundeskreises Tansania e.V. Twende Pamoja.

Das Interesse an einer Städtepartnerschaft ist in beiden Städten sehr groß. Die Stadt Sansibar hat der Gründung einer Städtepartnerschaft bereits zugestimmt. Mit den zahlreichen bereits bestehenden Kontakten und Projekten konnte eine breite Basis für eine funktionierende Partnerschaft geschaffen werden. Es wird daher vorgeschlagen, die Städtepartnerschaft entsprechend des beiliegenden Vertrages zu beschließen.

Für die operative Steuerung, Betreuung und Koordination der Städtepartnerschaft zwischen Potsdam und Sansibar, steht die BBAG als Partner zur Verfügung. Der Verein, der bereits seit 2006 Kontakte zu Sansibar pflegt, erhält dafür von der Landeshauptstadt Potsdam einen jährlichen Zuschuss.

Der Aufbau einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in einem Entwicklungsland ist nicht mit bestehenden Partnerschaften zu vergleichen.

Der Etat zur Pflege der Partnerstädte Potsdams beträgt bisher 35.000 €, welcher sich jährlich auf die acht bereits bestehenden Partnerschaften aufteilt. All diese Partnerstädte befinden sich in entwickelten Ländern in Europa und den USA.

Da die Stadt Sansibar in einem Entwicklungsland liegt, entstehen hier erheblich höhere Kosten zur Pflege der künftigen Partnerschaft. Dies betrifft vor allem Reisekosten von und nach Sansibar, aber auch Hotel- und Aufenthaltskosten in beiden Städten. Üblicherweise werden diese Kosten jeweils von der gastgebenden Stadt übernommen. Dies ist jedoch für eine Stadt in einem Entwicklungsland nicht möglich.

Es wurden daher im Rahmen der Planung des städtischen Haushalts für 2017 zunächst  für die Jahre 2017 und 2018 zusätzliche Mittel i. H. v. jährlich 30.000 € im Produktkonto 1114400.5318100 vorgesehen. Diese Mittel stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung über den Haushaltsplan der jeweiligen Jahre.

In dieser Zeit sollen erste Erfahrungen im Umgang mit einer Stadt in einem Entwicklungsland und der Finanzierung einer solchen Städtepartnerschaft gesammelt werden.