Beschlussvorlage - 02/SVV/0847
Grunddaten
- Betreff:
-
Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Zentr. Controlling, Organisations-u. Informationsservice
- Einreicher*:
- FB 12
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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25.11.2002
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Beschlussvorschlag
Einwendungen
gegen die Wahl des Oberbürgermeisters liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Erläuterung
Nach § 80
Abs. 1 BbgKWahlG hat die Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der
Wahl zum Oberbürgermeister zu entscheiden. Einsprüche nach §§ 55 und 79
BbgKWahlG sind nicht eingegangen.
Herr
Jakobs hat fristgemäß entspr. § 78 BbgKWahlG die Wahl zum Oberbürgermeister
angenommen.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Finanzielle
Auswirkungen: Keine
