Mitteilungsvorlage - 16/SVV/0750

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Gemäß Punkt 1 des Ehrenkodex der Stadtverordnetenversammlung erstattet die/ der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig der Stadtverordnetenver-sammlung schriftlich einen Bericht über die Einhaltung der Auskunftspflichten.

Vereinbarungsgemäß wurde der Ehrenrat vor der Sommerpause einberufen und hat sich in seiner Sitzung am 06. Juni 2016 zur Anwendung der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters zur Korruptionsprävention verständigt. Diese wurde mit Schreiben vom 20. Mai 2016 den Fraktionen zur Information übersandt.

Anlass war die vorläufige Regelung zur Annahme von Einladungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Stadtwerke Potsdam GmbH und die im Nachgang erfolgte Verständigung der Antikorruptionsbeauftragten gemeinsam mit dem Rechnungsprüfungs- und dem Rechtsamt sowie mit Hilfe des externen Ombudsmanns zu eben diesen neuen Arbeitsmaterialien zur Anwendung der Dienstanweisung Korruptionsprävention, die der Oberbürgermeister am 13.05.2016 genehmigt und in Kraft gesetzt hat.

Der Empfehlung der Vorsitzenden, diesem Vorschlag zu folgen und die für Mitarbeiter der Stadtverwaltung gültige Regelung auch für Stadtverordnete sinngemäß anzuwenden, stimmten die Mitglieder des Ehrenrates einstimmig zu.

Der Vorschlag, den Ombudsmann einzuladen und mit ihm die Regelungen im Ehrenkodex der Stadtverordnetenversammlung, die wesentlich schärfer formuliert sind als von Transparency International gefordert, zu diskutieren, wurde bislang noch nicht realisiert. Für das I. Quartal 2017 ist eine entsprechende Beratung geplant.

Offen ist ebenso noch die Aktualisierung der im Internet zu veröffentlichenden Daten zu Nebentätigkeiten der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung. Die Mitglieder des Ehrenrates werden die Aktualisierungen dieser Daten in ihren Fraktionen abstimmen.

Von Stadtverordneten angezeigt wurden folgende Teilnahmen an Veranstaltungen:

Stadtverordneter David Kolesnyk als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses:

- 25-jähriges Bestehen des Stadtjugendrings Potsdam

- 10-jähriges Jubiläum der AWO - Kita "Sonnenkinder".