Antrag - 16/SVV/0688
Grunddaten
- Betreff:
-
Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger", Nummer 12: Gutachten gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors in Wannsee
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordnete B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.11.2016
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01.03.2017
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion
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Vorberatung
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15.11.2016
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20.12.2016
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Erledigt
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Ausschuss für Bildung und Sport
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Vorberatung
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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11.01.2017
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Erledigt
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Ausschuss für Kultur und Wissenschaft
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Vorberatung
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17.11.2016
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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17.11.2016
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15.12.2016
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
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Vorberatung
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, mit einem Gutachten prüfen zu lassen, welche tatsächlichen, grenzübergreifenden und juristischen Einflussmöglichkeiten bestehen, um der Verantwortung zum Schutz der Potsdamer Bevölkerung im Falle einer Störung des auf Berliner Stadtgebiet stehenden Atomreaktors in Wannsee (BER II) nebst Sammelstelle für radioaktive Abfälle gerecht zu werden.
Darüber hinaus ist das Ziel zu verfolgen, eine sofortige Abschaltung des Reaktors einzuleiten.
Erläuterung
Begründung:
Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2017 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 3473 Punkte, wurde unter der Nummer 12 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 2. November 2016 der Stadtverordnetenversammlung übergeben.