Antrag - 16/SVV/0783

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.) Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Luftschiffhafenbeirat am 09.09.2015 mit der DS 15/SVV/0643 entsandten städtischen Vertreter/innen und Nachrücker werden abberufen:

2.) Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß Beschluss 07/SVV/1060 bzw. 09/SVV/0351 folgende sieben Mitglieder in den Luftschiffhafenbeirat:

über die Fraktion SPDHerr Kai WeberHerr Pete Heuer

(2 Sitze)

über die Fraktion DIE LINKEHerr Dr. Hans-J.ScharfenbergHerr Sascha Krämer

(2 Sitze)

über die Fraktion CDU/ANW Herr Clemens Viehrig

(1 Sitz)

über die Fraktion Bündnis 90/Frau Janny Armbruster

(1 Sitz)   Die Grünen

über die Fraktion DIE aNDEREFrau Cirsten Schulz

(1 Sitz – nach Einigung)* 

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

Fraktion SPDHerr Kai Weber

Fraktion DIE LINKEHerr Stefan Wollenberg

Fraktion CDU/ANW Herr Matthias Finken

Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen

Fraktion DIE aNDEREHerr Lutz Boede

* Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).

Begründung:

In Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung 09/SVV/0351 wurde der Luftschiffhafenbeirat nach Ablauf der Wahlperiode am 03.12.2014 mit der DS 14/SVV/1080 sowie folgend mit der DS 16/SVV/0643 neu besetzt.

Mit dem Wechsel des Stadtverordneten Wellmann von der Fraktion Bürgerbündnis-FDP zur Fraktion CDU/ANW hat sich die Fraktionsstärke so verändert, dass dies gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf Auswirkungen auf die Sitzverteilung in den Gremien hat. Somit beantragt die Fraktion DIE aNDERE mit der DS 16/SVV/0771 u. a. die Neubesetzung des Luftschiffhafenbeirates; einer Abstimmung hierüber bedarf es nicht.

Gemäß Beschluss 09/SVV/0351 entsendet die Stadtverordnetenversammlung 7 Mitglieder aus ihrer Mitte in den Luftschiffhafenbeirat.

Damit ergibt sich folgende Sitzverteilung:

Sitze der Fraktionen = Zahl der Aufsichtsratssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

                                                                      Zahl der Mitglieder aller Fraktionen

Fraktion SPD                            7 x 15/56              =                            1,88              2 Sitze

Fraktion DIE LINKE7 x 14/56=1,752 Sitze

Fraktion CDU/ANW 7 x 10/56=1,251 Sitz

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen7 x   7/56=0,881 Sitz

Fraktion Bürgerbündnis-FDP7 x   4/56=0,50  Sitz

oder* Einigung/Los

Fraktion DIE aNDERE7 x   4/56=0,50  Sitz

*Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.