Beschlussvorlage - 02/SVV/0795

Die Satzung über die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallentsorgungssatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage.

Aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene sowie notwendig gewordener Anpassungen zur praktikableren Umsetzung der Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Potsdam, wurden Veränderungen in der Abfallentsorgungssatzung notwendig.

Die Änderungen innerhalb der Abfallentsorgungsatzung sind nur maginal, so dass eine Änderungssatzung ausreichend gewesen wäre. Dies hätte jedoch zur Folge, dass ab dem Jahr 2003  für alle Anschlusspflichtigen der Stadt Potsdam zwei Abfallentsorgungssatzungen gleichrangig nebeneinander gelten würden, d.h.  sowohl die Abfallentsorgungssatzung vom 13.12.2001 als auch die Änderungssatzung aus diesem Jahr. Diese Verfahrensweise ist bürgerunfreundlich, so das die Änderungen in die jetzt gültige Satzung eingearbeitet wurden. 

Da der Satzungstext von den Stadtverordneten bereits am 05.12.2001 beschlossen wurde, stehen nunmehr nur die Änderungen zur Diskussion, so dass dann die Beschlussfassung  für die Abfallentsorgungssatzung (gültig ab 01.01.2003) kurzfristig erfolgen kann. 

Als Anlage liegt eine Gegenüberstellung der Satzungsänderungen (alt – neu) bei.